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Die Linke Kamen/Bergkamen

Klimakonferenz des Kreises Unna

Auch Die Linke Kamen/Bergkamen nimmt teil

Am letzten Samstag (15.2.) besuchten drei Genossen unseres Ortsverbandes die Klimakonferenz des Kreis Unna. Kurz und knapp kann man folgendes Resümeé ziehen:
Wir wissen genug über den Klimawandel, was wir bezüglich dessen tun müssen und das wir es auch tun müssen. Die Umsetzung ist das Problem. Allerortens 700 Seiten-Klimaschutzdokumente zu schreiben ist ja ganz nett, aber es bringt uns nicht weiter, wenn wir es kaum umsetzen.
Und die Frage wurde aufgeworfen, konnte aber leider nicht beantwortet werden, warum wir nicht handeln, was steht dem im Wege? Die Angst vor der Veränderung, dem Gesellschaftsumbau, der damit verbunden ist? Die Angst vor dem Ungewissen, wenn wir eine nachhhaltige ökologische- und sozialverträgliche Gesellschaft gestalten würden?

Wir dürfen uns nicht weiterhin von den Dingen, die angeblich nicht gingen, aufhalten lassen, sondern müssen handeln! Wenn nicht jetzt, wann dann, wenn nicht wir, wer sonst?

Jan Korte, MdB

Jan Korte: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Lehren von Thüringen

Jan Korte, DIE LINKE: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu der CDU in der von DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Auch Linke beteiligt sich an Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Schönhausen

“Ihr seid nicht schuld an dem, was damals geschah. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Geschichte wissen wollt.”                                                             -Esther Bejarano

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Insgesamt 223.000 Menschen konnten so der Massenvernichtung durch die Nationalsozialisten entkommen. 

Auch Bergkamen verfügte in den 1930er Jahren über ein KZ, in dem es zwar keine Massenvernichtungen wie in anderen Lagerkomplexen gegeben hat, allerdings wurden hier rund 900 Menschen jüdischen Glaubens, Kommunisten und andere politisch Aktive, sowie Behinderte und alljene, die nicht in das arische Weltbild des Nationalsozialismus passten, eingesperrt, gequält, geschändet und umgebracht.

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der seit 1996 auf den Tag der Befreiung Auschwitz-Birkenaus fällt, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, um den Opfern des unmenschlichen verbrecherischen Regimes zu gedenken. 

Auch die Linke beteiligte sich an der Kranzniederlegung, allerdings organisierte sie eine Eigene, da die Gedenkveranstaltung der Ratsfraktionen arbeitnehmerfeindlich um 16 Uhr stattfand. Die Linke versammelte sich um 18 Uhr. 

Eine der Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau ist Esther Bejarano (93). Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers wieder Faschisten in den Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag und auch in den europäischen Parlamenten sitzen und dort den Rassismus zurück in die Mitte der Gesellschaft rücken.

Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, dass 75 Jahre nach der Befreiung antisemitisches Gedankengut, von Angriffen bis hin zum offenen Terror durchgeführt und von der Zivilgesellschaft akzeptiert wird. 

Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, zuzusehen wie der braune Mob wieder an Boden gewinnt und die Politik hilflos zusieht, wie rechtsextremistische Terroristen die alltägliche Politik dominieren. 

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind ein Grund zur Sorge, daher ist es unerlässlich sich gegen diese Tendenzen gemeinsam und mit aller Kraft zu wehren und klar zu sagen: Nie Wieder!

Alexander S. Neu, MdB

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Resolution des irakischen Parlaments, ist sie doch Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Tötung eines iranischen sowie eines irakischen Generals und die unmittelbare und massive Verletzung der irakischen Souveränität seitens der USA.

Die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, kann ihre Position, die Bundeswehr müsse im Irak verbleiben, nun nicht mehr aufrechterhalten, ebenso wenig wie die USA. Die Argumentation der Verteidigungsministerin, man könne den Irak nicht verlassen, da ansonsten das Land in Chaos versinke, ist angesichts der notorischen Alleingänge und Rechtsbrüche der USA, die ja geradezu zur Chaotisierung der gesamten Region geführt haben, mehr als zynisch.

Dass nicht nur die USA laut Parlamentsresolution, sondern alle ausländischen Truppensteller den Irak verlassen müssen, ist auch ein Ergebnis der faktischen Solidarisierung westlicher Staaten mit der Trump-Regierung im Kontext der illegalen Tötungsaktion. Auch die Bundesregierung hat bis heute keine Verurteilung oder Distanzierung gegenüber den USA erkennen lassen, sondern im Gegenteil ein hohes Maß an Verständnis für die Ermordung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs signalisiert, indem sie einseitig und ausschließlich den Iran als Gewaltakteuer in der Region benennt.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments und die zu erwartende Umsetzung durch die irakische Regierung müssen von allen Truppenstellerstaaten ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sollten die USA oder andere ‚Anti-IS‘-Truppenstellerstaaten, etwa Deutschland, den Abzug aus dem Irak indes verweigern, wie es bereits US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hat, würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute massive Verletzung des internationalen Rechts bedeuten.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem irakischen Luftraum sowie die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Überflüge im syrischen Luftraum.“

Die Linke Kamen/Bergkamen

Pressemitteilung zur L821n

Wie in der heutigen Ausgabe vom Hellweger Anzeiger zu lesen, war das Jahr 2019 kein Gutes für Bündnis 90/ Die Grünen Bergkamen und die Bürgerinitiative "L821n NEIN", wenn es um die mehr als strittige Umgehungsstraße ging. Mussten die Straßengegner doch zahlreiche Niederlagen und Rückschläge trotz mehrfacher Sonntagsdemonstrationen und diverser anderer Aktionen einstecken. Auch die oft und viel benannten „Eisen im Feuer“ verpufften meist im Leeren.
Über das Für und Wider der Umgehungsstraße wurde auch bei uns im Ortsverband ausgiebig diskutiert und so haben sich einzelne GenossInnen auch an dem einen oder anderen #Felderspaziergang beteiligt. Nun wurden über und durch mehrere Instanzen die fraglichen Punkte und offenen Fragen geklärt, sodass dem Straßenbau (leider) nichts mehr im Wege steht.
Gerade den für den Ortsteil Weddinghofen geforderten verkehrslenkenden Maßnahmen wurde durch das Verkehrsministerium schlussendlich doch zugestimmt, sodass die lärmgeplagten AnwohnerInnen der L664 nun auch mit einer seit Jahrzehnten notwendigen und versprochenen Entlastung rechnen können.
Wie dem Artikel ebenfalls zu entnehmen war, ist mit den Rodungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt im Februar zu rechnen. Wie bereits durch ein Mitglied des linken Ortsverbandes dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen - Straßen.NRW. vorgeschlagen, kann aus dem Gehölzschnitt entlang des zukünftigen Straßenverlaufs in Richtung Oberaden in Form einer Benjeshecke (Totholzhecke) ein kostengünstiger, natürlicher und ökologischer Lärmschutzwall gebaut, bzw. geformt werden. Alternativ kann stattdessen auch eine Vogelschutzhecke aus heimischen Gehölzen neugepflanzt bzw. aufgeforstet werden.
Des Weiteren fordern wir LINKEN den zahlreichen Hundebesitzern in dem Bereich eine weitere (eingezäunte) #Hundefreilauffläche zur Verfügung zu stellen, da diesen durch den Straßenneubau entsprechende Fläche genommen wird. Dass es diesen Bedarf, neben der bereits vorhandenen Hundefreilauffläche an der Werner Straße gibt, zeigt die große Beteiligung von Hundebesitzern bei den erwähnten Sonntagsdemonstrationen.

Stichwahlen bei Bürgermeisterwahl bleiben!

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und wiest die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, das Urteil.

"Was NRW dringend benötigt, ist ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Rekommunalisierung von Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sowie eine ausreichende Personalbemessung in den städtischen Verwaltungen und Einrichtungen. Hierfür können Bürgermeister -und Landratskandidat*innen im Wahlkampf wichtige Themen auf den zahlreichen Podien und bei Veranstaltungen ins Feld führen", so Wahlkampfleiter Wagner weiter.

„Die Hochnäsigkeit der schwarz-gelben Mehrheitskoalition im Landtag hat einen starken Dämpfer bekommen. Für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ist auch dies ein weiterer Grund bei den kommenden Kommunalwahlen mit zahlreichen eigenen Kandidaturen um Bürgermeister- und Landratsposten ins Rennen zu gehen, um linke Politik, gute Konzepte und bessere Inhalte an die Wähler*innen zu bringen. Der Entscheid des Gerichtshofes ist ein guter Tag für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“, so Wagner abschließend.

Viele Staatsrechtler hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung den Vorstoß der Landesregierung massiv in Frage gestellt und ihre Bedenken geäußert, den Menschen in den Kommunen die Möglichkeit eines weiteren Wahlgangs zu entziehen. Umso mehr ist der Versuch, die Stichwahlen abzuschaffen, mit einem Geschmäckle behaftet. Denn: Bei den vergangen Kommunalwahlen sind die Stichwahlergebnisse überwiegend zu Lasten der Union ausgegangen.

DIE LINKE NRW

Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, einen funktionierenden Masterplan zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Sie hat schlichtweg versagt“, kommentiert Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

Nordrhein-Westfalen als Ganzes hat nicht nur die höchste Armutsquote unter den großen Flächenregionen, sondern zeigt im Zehnjahresvergleich auch die mit Abstand schlechteste Entwicklung. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Studie. „Doch Armut ist kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck politischen Versagens. Wenn durch die Realpolitik ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher werden kann, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Auch dies belegt der Bericht des Paritätischen“, sagt Sefika Minte.

„Armut darf in unseren Städten keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande. Sie ist menschenunwürdig und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe“, schreibt DIE LINKE. NRW in ihren Leitlinien für die kommende Kommunalwahl und setzt sich für eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein, die menschenwürdig, sanktionsfrei und nicht-repressiv ist. Sie soll sich am Wohl der Menschen orientieren und in tarifgebundene Beschäftigung investieren.

Die Linke NRW

LINKE. NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht.

„Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind unsere Kreisverbände gut für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gerüstet. Das Ziel unserer Partei ist es, uns in den 53 Kommunen für die Wahl am 13. September 2020 breit aufzustellen, um am Ende in vielen Kreistagen und Stadträten vertreten zu sein“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in NRW und Wahlkampfleiter der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

„Neben den wichtigen Leitanträgen zur Kommunalwahl haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, in der sie sich solidarisch mit der VVN-BdA erklärt. Antifaschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben“, so Wagner und weiter: „Auch unsere Solidaritätserklärung mit den Mitarbeiter*innen von Thyssen-Krupp war ein wichtiges Zeichen. Im Arbeitskampf stehen wir Seite an Seite mit Arbeiter*innen und Angestellten.“

 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GAL

Klaus-Dieter Grosch zum Verkehr auf der Werver Mark

Nachdem ein Anwohner den Fraktionen in Rat und Ausschüssen ständig mit Anfragen zum Thema Werver Mark konfrontiert hat, sind SPD und CDU jetzt mit einer Pressemitteilung und einem Antrag auf den gleichen Zug gesprungen.

Natürlich sind die Verkehre auf allen Straßen – und hier vor allem die Lkw-Verkehre – in den letzten Jahren enorm gestiegen. Betroffen davon sind vor allem die Anwohner*innen, die durch Lärm und Abgase leiden müssen.

Die Ursachen des steigenden Lkw-Aufkommens sind

die Veränderung des Konsumverhaltens der Bevölkerung. Der Einkauf erfolgt nicht mehr vorwiegend in den Läden der Innenstädte, sondern am heimischen Rechner. Schnell müssen Waren von A nach B transportiert werden und viele werden dann – weil sie nicht gefallen oder nicht passen – wieder zurück transportiert. Das „Just in Time“-Geschäft macht es möglich,

das Entstehen großer Logistik-Betriebe rund um die Autobahnen. Kamen am Kreuz der beiden vielleicht wichtigsten Autobahnen ist hier prädestiniert. Avato und Woolworth haben in Kamen sicher viele Arbeitsplätze geschaffen, doch damit ist – neben der Vernichtung von Freiflächen – eben auch eine Steigerung des Lkw-Verkehrs verbunden. Dazu „leidet“ Kamen weiter unter den Ansiedlungen in Unna-Königsborn und Bönen.

die Vernachlässigung der Schiene. Die Politik der Bundes- und Landesregierungen haben den Güterverkehr der Bahn vernachlässigt und auf die Straßen verlegt.

Dazu kommen Umfahrungen des staugeplagten Kamener Kreuzes. Die Autobahngebühren lassen für die Lkw zudem Wege über Land-, Kreis- und Stadtstraßen lukrativ erscheinen.

Für die Stadt Kamen ist es wichtig, die Bürger*innen vor den Auswirkungen der steigenden Verkehre zu schützen. Deshalb die Ansätze der SPD, schnellstens Luftmessungen auf der Werver Mark vorzunehmen. Dazu sind aktuelle Verkehrszählungen und Lärmmessungen erforderlich. Auch den Antrag der SPD-Fraktion, ein Lkw-Nachtfahrverbot für die Ortsdurchfahrten Werver Mark und Lünener Straße in den Lärmaktionsplan aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt.

Keine Option für die Fraktion Die Linke / GAL ist hingegeben der Bau von Umgehungsstraßen. Sowohl die OWIIIa (und als deren Teil die Westtangente) als auch die einst diskutierte Umgehung für die Werver Mark östlich von Werve zerstören Freiflächen und damit Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Dabei sind solche Flächen durch den Bau der riesigen Lager in den letzten Jahren immer weniger geworden.

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine Aktivierung der teilweise noch vorhandenen Gleise (Unna-Königsborn), denn sonst ist der Verkehrsinfarkt vorprogrammiert – und vor allem steigen die Belastungen für die Menschen, die in Kamen leben.

Klaus Dieter Grosch
(Fraktionsvorsitzender)

Tag gegen Gewalt an Frauen

23.11.2019 Dortmund (HBF)

Grundrente ist leider kein Meilenstein!

gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2125.grundrente-ist-leider-kein-meilenstein.html 

Ruhrkohle AG stellt mögliches Konzept zum Umgang mit PCB-Haltigen Stoffen vor

DIE LINKE unterstützt BergAUF bei Demonstration vor und nach der Ausschusssitzung

Am 31.10.2019 stellte die Ruhrkohle AG (RAG) ihr Konzept für den Umgang mit PCB-haltigen Grubenwasser vor dem Umweltausschuss der Stadt Bergkamen vor. Die Messungen seien längst abgeschlossen, hieß es von Seiten der RAG, allerdings wurden bisher keine Zahlen vorgestellt.

Deshalb rief das Personenwahlbündnis BergAUF zu einer Kundgebung auf, an der wir uns auch beteiligten. PCB gehört zu den hochgiftigen Stoffen, die seit der Stockholmer Konvention von 2001 verboten wurden.

Die Zechen wurden zuvor aus Brandschutzgründen mit PCB ausgestattet, was bei den Kumpel und bei der Natur zu schwerwiegenden Folgen führte. Das Grubenwasser innerhalb der Zeche Haus Aden soll nun in die Lippe gespült werden und vorher mit Hilfe von Filtern von PCB befreit werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass das PCB nicht konsequent extrahiert werden kann, sodass kleine Teile im Wasser bleiben, welches dann Mensch und Umwelt gefährden können.

Diese Gefährdung konnte von der RAG nicht ausgeschlossen, sondern nur heruntergespielt werden. Es könne außerdem noch nicht gesagt werden, ob die Filter überhaupt etwas bringen, es solle zunächst ein Arbeitskreis gebildet werden, der Gefahren abwägen und die Messwerte, die während der gesamten Sitzung nicht genannt wurden, diskutieren soll. Es sei aber schon bekannt, dass auch nach Filterung des Wassers PCB-Teilchen in einer nicht-messbaren Konzentration vorhanden bliebe, so die RAG.

Außerdem könne mit der neuen Filtertechnik nur dafür gesorgt werden, dass partikelgebundenes PCB von den Wasserpartikeln gespalten wird und nicht etwa das bereits gelöste PCB.

Insgesamt konnte auf keine Frage der Ausschussmitglieder*innen, noch auf die Frage der Gäste auf der Tribüne adäquat geantwortet werden, es wurden keine Werte genannt, die Risiken wurden ignoriert und kritische Fragen wurden mit Verweis auf das ausstehende Ergebnis der Messungen umgangen. Eine von BergAUF zitierte Studie des Umweltamtes von NRW von 2015 wurde als veraltet abgetan, allerdings konnte diese auch nicht widerlegt werden.

Als Alternative zur Ableitung des Grubenwassers in die Lippe, die momentan gestoppt sei und, so die RAG, erst fortgeführt werden solle, wenn die Filter einsatzbereit seien schlägt BergAUF vor, die alten Zechen mit wirksamen PCB-Reinigungsanlagen statt mit Filtern, deren Wirksamkeit nicht bewiesen ist, auszustatten.

Wir unterstützen die Forderungen von BergAUF, da nicht abschließend zu klären ist, wieviel PCB trotz der Filterung im Grubenwasser verbleibt. Das Verbleiben des hochgiftigen PCB kann sowohl zu einer Gefährdung der Natur und Umwelt sowie zu einer Gefährdung aller Bergkamenerinnen und Bergkamenern führen, die nicht abzuschätzen ist.

Zum Tag der Deutschen Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich.

Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken. Eine besondere Errungenschaft ist die Selbstverständlichkeit für Frauen, dass man sich nicht zwischen Kindern und Karriere entscheiden muss. Die setzt unter anderem voraus, dass es eine gute, flächendeckende, wohnortnahe Kita-Betreuung gibt. Und zwar eine, die nicht nur bis zur Mittagspause geht, sondern ganztägig angelegt ist.

Und noch eine Erfahrung, die man im Osten gemacht hat: Es ist sehr wohl möglich, Haushaltsgeräte herzustellen, die langlebig sind und die man leicht wieder reparieren lassen kann. Das ist etwas, was aus Ressourcenschutz damals in die Wege geleitet wurde und was heute in Zeiten des Klimaschutzes aktueller ist denn je.

Das sind Bespiele, bei denen der Osten eigentlich den Takt für die Bundesrepublik vorgeben sollte. Denn diese Errungenschaften anzuerkennen ist eben auch ein Teil der inneren Einheit. Es sind auch Errungenschaften einer Generation, die mit der friedlichen demokratischen Revolution Geschichte geschrieben hat.


Klimastreik! Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Weiterlesen


Klimawandel: Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)

Der bekannte Youtuber Rezo (#NieMehrCDU) meldet sich wieder zu Wort, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftskanal maiLab: "Immer mehr Menschen checken: Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir müssen CO2-Ausstoß reduzieren, ja! Aber wie? Die gute Nachricht: Wir haben den Plan. Und zwar einen wirklich guten, wissenschaftlich sinnvollen Plan." Weiterlesen


Termine


Treffen OV Kamen/Bergkamen

19.30 Uhr, Parteibüro DIE LINKE/GAL, Oststraße 32 Kamen Weiterlesen


Fraktionssitzung DIE LINKE/GAL

19.00 Uhr, Parteibüro DIE LINKE/GAL, Oststraße 32 Kamen Weiterlesen


Kreisvorstandssitzung

19.00 Uhr, Parteibüro DIE LINKE, Münsterstraße 61a Lünen Weiterlesen