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DIE LINKE KV Unna

Terminankündigung

Word

Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Alexander Neu, MdB

Mi, 19.08.2020, 19.00 Uhr im Bornekamp-Bad Unna

Bornekampstraße 3, 59423 Unna

https://neu-alexander.de/

DIE LINKE.NRW

Nur mit uns gibt es mehr Geld für Pflege und Gesundheit

Deshalb: auch in Kamen und Bergkamen DIE LINKE wählen

Gerade durch die #covid19 Pandemie haben die Menschen gemerkt, wie wichtig ein gutes #Gesundheitssystem ist.
Und dieses gute System geht nur, wenn die Arbeiter*innen deutlich entlastet werden: weniger Stress, weniger Patient*innen pro #Pflegekraft und vor allem: ein besseres #Gehalt!
Diejenigen, die sich um uns kümmern, wenn wir alt oder krank sind, haben Besseres verdient!
#wannwennnichtjetzt

Die Linke/GAL

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/GAL zur L663n (OWIIIa) von Asseln über Unna zum Gewerbegebiet Kamen-Unna

Mit einer Demonstration werden in dieser Woche die Dortmunder Ratsvertreter bei ihrer Sitzung vor der Westfalenhalle empfangen. Der Grund: die Bürgerinitiative „Schützt den Freiraum“ sowie diverse Umwelt- und Verkehrsverbände machen Front gegen die Pläne zum Weiterbau der Schnellstraße L663n (OWIIIa) von Asseln über Unna zum Gewerbegebiet Kamen-Unna.
Und auch in Kamen steht das Thema seit langer Zeit mal wieder auf der Tagesordnung des Rates, denn die Dortmunder Verwaltung will das vom Land lange zurückgestellte Projekt jetzt in Eigenregie vorantreiben.
„Trotz eingeleiteter Mobilitätswende und der Erkenntnis, dass neue Straße auch neue Verkehre generieren“, erklärte jetzt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/GAL, Klaus Dieter Grosch, „will die Dortmunder SPD wohl im Wahlkampf bei Anwohnern des Hellwegs in Asseln und Wickede punkten.“ Doch schon vor Jahren hat sich die Kamener Fraktion mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Dortmunder Linken und Piraten, Utz Kowalewski, beraten und war übereingekommen, dass die Kamener die Dortmunder in ihrer ablehnenden Haltung unterstützen. Vor allem die Gefährdung des Naturschutzgebietes Ostholz in Wickede ist für die Dortmunder Linken nicht hinnehmbar: „Wir lassen uns aber den artenreichsten Grünzug in Dortmund nicht mit einer Schnellstraße zubauen“, hatte Kowalewski in einer Pressemitteilung formuliert und trifft damit auf Zustimmung bei der Kamener Fraktion.
Zweifelhaft ist es auch, dass die Ortskerne von Wickede und Asseln wirklich entlastet werden. Vielmehr befürchten Umweltschützer zusätzlich Verkehre, die zum Beispiel durch Lkw entstehen, die die neue Straße als Umfahrung nutzen, um Autobahnmaut zu sparen. Viele Kamener Straßen (Lünener Straße, Werver Mark) leiden unter dieser Problematik.
Jetzt wird dieser Planungsdinosaurier, der den Kamener Rat erstmals in den 80er Jahren beschäftigte, wieder aus der Versenkung geholt. Hier stellt sich die Frage, ob nicht inzwischen alle Planungen und Gutachten, die fast alle über 10 Jahre alt sich, nicht als völlig veraltet angesehen werden müssen. „Grundvoraussetzung für die weitere Planung ist in jedem Fall“, so formuliert auch die Kamener Stadtverwaltung in ihrer Ratsvorlage, „eine neu zu erstellende Verkehrsuntersuchung hinsichtlich der Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz in Dortmund, Unna und Kamen.“
In Kamen könnte eine Überlastung des Knotenpunktes Unnaer Straße / Kamener Straße / Schattweg die Folge sein. „Mit eigenen finanziellen Mitteln“, so Klaus Dieter Grosch, „darf sich die Stadt Kamen auf keinen Fall an den Planungen beteiligen.“

Klaus Dieter Grosch (Fraktionsvorsitzender)

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

DIE LINKE für einen CAP-Markt in Weddinghofen

https://www.cap-markt.de/ueber-uns/cap-konzept/cap-konzept.html

Wir Linke können den Wunsch der Weddinghofener Bürger*innen nach einer neuen Einkaufsmöglichkeit im Ortsteil verstehen und auch nachvollziehen. Doch darf man durch den (möglichen) Umzug des Discounters von der Schulstraße an den Häupenweg nicht vergessen, dass dadurch eben keine neue Einkaufsmöglichkeit geschaffen wird!

Nicht nur aus diesem Grund lehnen wir das Bauvorhaben ab, sondern auch, weil wir die Sorge um weitere Flächenversiegelung von Umweltschützer und den Grünen teilen.

Wir Linke fordern bei der Umsetzung des Bauvorhabens am Häupenweg die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelgeschäftes, wodurch sich die Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil auch wirklich verbessern. Unser Vorschlag hierfür ist ein CAP-Markt, denn so kann auch die "Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung"¹ auch in Bergkamen weiter vorangebracht werden.

¹aus dem CAP-Konzept der Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

Was wird aus den Turmarkaden in Bergkamen?

Wir fordern ein modernes, urbanes Wohnviertel

Unser Beitrag zur Auseinandersetzung um den Nachfolger der #Turmarkaden.
Der Hauptausschuss der Stadt #Bergkamen hat gestern wie erwartet mit Stimmen der Fraktionen von #Grünen und #SPD den Beschluss eines Bebauungsplanes für das Areal der ehemaligen #Turmarkaden beschlossen.
Wir als #Linke erwarten - insbesondere von den genannten Fraktionen - sich einzusetzen für ein Urbanes Wohnviertel, welches nicht nur #bezahlbaren Wohnraum, sondern auch ein #gastronomisches Angebot und einen Platz mit Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen (beispielsweise eine Grünanlage/ einen Park) beinhaltet.
Mit unserem Einzug in den #Rat der Stadt Bergkamen werden wir diesen Prozess sowohl aktiv, als auch konstruktiv mitgestalten!

https://bergkamen-infoblog.de/turmarkaden-nachfolgeplaene-die-linke-kann-kritik-von-verwaltung-spd-und-gruenen-nicht-nachvollziehen/?fbclid=IwAR0zf_glsIZgnUcqMoy6r0ObrKApHkkQxJZQYpFSA5_e1yINWufA3BwDCAM

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

Offener Brief an die Geschäftsleitung von Kaufland

DIE LINKE steht auf der Seite der Arbeiter*innen

PDF24 Creator

Aufgrund der in der Zeitung geschilderten Konfliktlage beim Kaufland in Bergkamen Mitte haben wir einen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben, um herauszufinden, wie genau diese Konfliktlage aussieht. Wir hoffen auf eine schnelle Antwort vonseiten der Geschäftsleitung und auf schnelle Lösungen im Sinne der Mitarbeiter*innen!

Mit einem Klick auf das Bild kann der Brief geöffnet werden!

Die Linke Kamen/Bergkamen

Wir sind Antifaschist*innen

Unsere Antwort auf US-Präsident Donald Trump und AfD-Kreisvorsitzenden Michael Schild

Wir sind Antifaschist*innen!

Nachdem US-Präsident Donald Trump sich aufgrund der herrschenden Unruhen in Teilen der USA für die Einstufung "der Antifa" als Terrororganisation ausgesprochen hat, ist wie nicht anders zu erwarten auch die AfD auf den Zug aufgesprungen und fordert "die Antifa" zu verbieten!

Das Problem: Die AfD weiß aufgrund einer in Auftrag gegebenen Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ganz offiziell, dass es "die Antifa" nicht gibt (https://www.facebook.com/1420588518181094/posts/2590759811163953).

Seit dem letzten Jahr gibt es auch in Kamen einen Ortsverband der faschistischen Partei, zudem will die AfD in Bergkamen auch einen Bürgermeisterkandidaten stellen. Hierzu sei gesagt, dass es weder eine "Mitte", noch eine neutrale Position zwischen Antifaschismus und Faschismus gibt!

Jeder Demokrat und jede, die sich für eine demokratische Grundordnung einsetzt ist Antifaschist. Selbst wer sich dem Faschismus nicht entgegen stellt, hilft diesem sich in unserer Gesellschaft breit zu machen.


Wir empfehlen Euch den aktuellen Artikel vom Volksverpetzer und möchten Euch zudem den 'Antifa-Selbsttest' an's legen:
https://www.volksverpetzer.de/glosse/selbsttest-antifa/

 

Die Linke NRW

STOPPT DATTELN 4

An diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung läuft noch immer ein Klageverfahren. Die Inbetriebnahme erfolgt jetzt maßgeblich auf Betreiben der Landesregierung in Düsseldorf und steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Klimabewegung ruft für das Wochenende zu Protesten auf. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste.

#SystemChangeNotClimateChange

„Für die Landesregierung gehen die Profite von Uniper hier offensichtlich vor den Schutz des Weltklimas“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Linken in NRW. „Das ist schon ein Skandal, wenn hier trotz aller Proteste, gegen jede klimapolitische Vernunft und während der Kohleausstieg, anderthalb Jahre nach dem Bericht der Kohlekommission, im Bundestag immer weiter verstümmelt wird, Datteln 4 ans Netz genommen wird. Man hat nicht den Eindruck, dass Landes- und Bundesregierung den Ernst der Lage verstanden hätten. Die Menschheit bleiben nur noch wenige Jahre um das Klima zu retten. Jetzt ist die Zeit um Kohlekraftwerke abzuschalten, nicht um riesige, weitere CO2-Drecksschleudern anzuschalten.“

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke fordert die Städte Kamen und Bergkamen auf, wirtschaftlich Schwächeren bei der Beschaffung von Schutzmasken zu helfen

Lange hat die Landesregierung gezögert, nun ist es soweit: ab Montag gilt Schutzmaskenpflicht in Einkaufsläden, Bussen und Bahnen. Ab Montag sollen also all jene, die die Betreffenden Orte besuchen, dabei einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei dieser Maßnahme geht es um gegenseitige Rücksicht und gegenseitigen Schutz, im Sinne von: ich schütze dich und du mich!

Die Linke Kamen/Bergkamen befürwortet diese solidarischen Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl helfen. Allerdings haben wir die Befürchtung, dass gerade wirtschaftlich Schwächere nicht über die Möglichkeiten verfügen, solche Masken zu beschaffen. Masken gibt es bei verschiedenen Anbietern zu verschiedenen Preisen- einige zu sehr stolzen Preisen von bis zu 10€ pro Maske. Das kann sich allerdings nicht jede*r leisten - gerade in der Zeit des Coronavirus, die gekennzeichnet ist durch Kurzarbeit und Jobverlust. Eine vierköpfige Familie, die schon gezeichnet ist durch die Auswirkungen des Coronavirus wird sich fragen, wie sie die Masken bezahlen sollen. Auch Studierende, Auszubildende und Alleinerziehende werden starke Probleme bei der Beschaffung dieser Masken haben. Wo also sollen diese Menschen die Masken herbekommen, die sie jetzt verpflichtend tragen müssen?

Die Linke Kamen/Bergkamen fordert die Städte Bergkamen und Kamen auf, die Menschen, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben um die Maske zu finanzieren, dabei zu unterstützen. Wir schlagen vor, das Geld dafür aus den Mitteln zu nehmen, die die Stadt vom Land NRW bekommt. Außerdem sollen Haushaltsmittel dafür verwendet werden.

Die Stadt könnte dann diese Mittel aufwenden, um Masken bei Anbietern anzukaufen und diese entweder zu deutlich niedrigeren Preisen an die Menschen weitergeben oder Masken für Familien, Geringverdienende und weitere Bedürftige kostenlos abgeben.

 

Jules El-Khatib, Die Linke NRW

»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste« CDU/CSU/SPD - Es werden nur 50 Kinder aufgenommen

Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal

Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“

„Im Angesicht mangelnder medizinischer Versorgung in den griechischen Flüchtlingslagern bedeutet die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Tod von Menschen dort billigend in Kauf genommen wird. Verschiedene Städte in NRW haben bereits deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – allein die Stadt Bielefeld würde sofort 100 Menschen aufnehmen. Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat per Videobotschaft die Bereitschaft ihrer Stadt erklärt, Geflüchtete unterzubringen. Im Angesicht dieser Bekundungen machen sich Landes- und Bundesregierung mitschuldig an Leid und Elend der Menschen in den Flüchtlingslagern“, sagt El-Khatib abschließend.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Hier ist DIE LINKE

Aber wer ist Die Linke und was wollen die?

Hier ist DIE LINKE
Aber wer ist die Linke und was wollen diese Menschen?

Das wollen wir euch erklären. In den nächsten Tagen werden wir unter dem Hashtag #weristdielinke Personen und Programm unserer Partei vorstellen! Jeden Tag werdet ihr so neue Informationen zu euren Linken bekommen.

Aber das ist nicht alles: ihr könnt mitbestimmen, was behandelt werden soll. Ihr könnt Fragen, Diskussionsbeiträge und Anmerkungen beisteuern und wir können auf die Themen, die für euch wichtig sind reagieren.

Dazu könnt ihr einfach etwas bei Facebook oder Instagram posten und uns markieren. Oder ihr postet etwas unter dem Hashtag #weristdielinke. Natürlich ist es auch möglich uns auf Facebook (Die Linke Kamen Bergkamen) oder Instagram (linke.kamen.bergkamen) per DM anschreiben oder unsere in den nächsten Tagen folgenden Posts zu kommentieren.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke unterstützt die Forderungen der Schüler*innen

Wir bieten allen Schüler*innen unsere Solidarität an

Foto: WDR; https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/abitur-corona-foederalismus-abitur-100.html

Die Landesschüler*innenvertretung von Nordrhein-Westfalen hat ein Positionspapier zur Corona-Krise erstellt. In diesem bemängelt sie den Umgang der Regierenden mit den Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Abiturprüfungen 2020.

Unter den derzeitigen Umständen sei es für einige Schülerinnen und Schüler unmöglich, sich auf die Schule zu konzentrieren und für die Prüfungen zu lernen. Dies träfe, so hat es die LSV richtig erörtert, vor allem jene, die aus wirtschaftlich schwachen Familien kommen, da diese oft in viel zu kleinen Wohnungen leben, in denen sie keine Rückzugsorte haben, sich keine geeigneten Lernmittel leisten können und auch keine Nachhilfe oder ähnliches bekommen können, da dies zurzeit eh schwierig ist und dazu kommt, dass sie die Nachhilfe nicht bezahlen können.

Daher fordert die LSV, dass Möglichkeiten zur Durchführung der Prüfungen gefunden werden, die niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Dazu gehöre auch das von der LSV grundsätzlich kritisierte Zentralabitur in diesem Jahr zu dezentralisieren, damit die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer das Abitur gerecht und an den bis zur Schulschließung durchgeführten Stoff anzupassen. 

Des Weiteren wird das E-Learning als unzureichend kritisiert, da, und da geben wir der Landesschüler*innenvertretung Recht alle ausgeschlossen sind, die keine und nicht ausreichende elektronische Geräte besitzen. Daher fordert die LSV individuelle Lösungen, um auf alle Schülerinnen und Schüler adäquat zu unterrichten. 

Wir als LINKE solidarisieren uns ganz klar mit den Schülerinnen und Schülern und unterstützen die Forderungen der LSV. 

Wir bieten hiermit allen Schüler*innenvertretungen der Schulen in Kamen und Bergkamen unsere Unterstützung in der Auseinandersetzung um ein gerechtes Abitur 2020 an!

Allerdings wollen wir die Position der LSV um einen zweiten Standpunkt erweitern: natürlich ist das Abitur wichtig, aber der Großteil der Schülerinnen und Schüler in NRW schließen die Schule mit einem anderen Schulabschluss als dem Abitur ab; und sind mit denselben Problemen konfrontiert. Grundsätzlich fordern wir auch individuelle Maßnahmen für individuelle Schülerinnen und Schüler! Schulabschlüsse hängen - so wie vieles in unserem Schulsystem - häufig vom Elternhaus ab, weshalb die Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen dürfen, unter einem enormen Druck stehen, einen möglichst guten Schulabschluss zu machen, um keine Existenzängste haben zu müssen. 

Diese Kinder dürfen nicht einem zusätzlichen Stress und zusätzlichen Ängsten ausgesetzt werden, weshalb DIE LINKE die Forderungen der LSV zum Abitur auch auf alle anderen Schulabschlüsse umzumünzen. Auch hier stehen wir allen Schülerinnen und Schülern in Kamen und Bergkamen zur Seite!

Zum Positionspapier: https://lsvnrw.de/corona/positionspapier-der-lsv-nrw-zur-corona-krise/?fbclid=IwAR0XSWNcwifDw0nGtiLMFpbqSy4zG_hUcmRbtU8O_O392Qt3bt06rPqDVRs#more-5860

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke fordert Unterstützung für schwache Familien, für Rentnerinnen und Rentner

Presseerklärung des OV Kamen/Bergkamen

In Zeiten des Coronavirus geht die Angst um. Die Menschen wissen nicht, wie lange sie noch vor die Tür gehen dürfen, wie lange es dauert bis der Notstand ausgerufen wird.

Daher gibt es für viele Menschen momentan nur eins: horten und hamstern. Verunsichert von der Situation gehen die Menschen einkaufen und holen alles aus den Regalen, was sie kriegen können. Vielleicht überzogen, vielleicht verständlich; fest steht aber, dass diejenigen, die nicht hamstern, nichts mehr abbekommen.

Aber wer hamstert nicht? Es sind vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können zu hamstern: Leistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende.

Aufgrund der derzeitigen Situation gibt es Menschen, die Angst haben müssen wochenlang ohne gescheite Mahlzeit auszukommen, da es andere gibt, die Hamstern. Die eben aufgeführten Personen können gar nicht hamstern, da sie kein Geld haben und auch keine Unterstützung bekommen.

Die Linke fordert deshalb wirtschaftliche Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger*innen, für Rentnerinnen und Rentner, für Familien, insbesondere jenen mit kleinen Kindern und für alleinstehende wie Auszubildende und Studierende. Auch diese Menschen haben das Menschenrecht auf Nahrung und dürfen nicht alleine gelassen werden.

Es kann nicht sein, dass einige ihren Keller mit Grundnahrungsmitteln vollstopfen, während andere nichts mehr abbekommen, da sie erst warten müssen bis das nächste Geld da ist.

Die Bundesregierung hat bereits Gelder für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für kleine und mittelständische Unternehmen versprochen: die Lohnkosten und Sozialabgaben werden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen, es steht ein Hilfstopf mit 460 Milliarden Euro zur Verfügung; gleichzeitig wissen einige Menschen nicht, ob sie noch etwas zu Essen bekommen. Die Linke findet es richtig, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Unterstützung von der Bundesregierung bekommen, fragt aber gleichzeitig: Wo bleibt diese Unterstützung für die Menschen in Deutschland?

Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Homepage: “Wir haben die finanzielle Kraft, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zu bewältigen”. Die Linke fragt:

Wieso wird mit dieser Kraft nicht dem ärmeren Teil der Bevölkerung geholfen? Denn es ist doch möglich!

Die Linke Kamen/Bergkamen

Rechte gehen gegen Medien vor

Ein Artikel darüber, wie Rechte gegen Medien vorgehen, um die Demokratie zu schwächen

Dass Rechte immer und immer wieder die Verschwörungstheorie von den von einer linksgrünen Mainstreampolitik infiltrierten Medien verbreiten ist weitgehend bekannt. Welche Taktik dahinter steckt unklar: wollen sie nur die kritische Berichterstattung über sich selbst verklären, damit die Menschen in Deutschland weiterhin auf die Lügen und Falschaussagen von Faschisten wie AfD, Pegida usw. glauben? Oder wollen sie die Berichterstattung der Medien diskreditieren, damit sie nicht selbst mit ihren eigenen demokratieverachtenden Aussagen konfrontiert werden um diese nicht erklären zu müssen?

Doch was die Rechten eigentlich damit erreichen wollen, ist klar, aber dennoch nicht Teil der Auseinandersetzung mit der Medienhetze durch Rechte: die Medien gelten als "Vierte Gewalt", sie gehören zu einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung dazu, da sie die Politiker*innen, die Regierungen und die Menschen in hohen Positionen kritisch hinterfragen. Und das ist auch gut so. 

Warum Rechte also gegen die Medien hetzen, ergibt sich schnell: wer die Demokratie besiegen möchte, muss die Medien besiegen. Je stärker die Medien sind, desto stärker ist die Demokratie. 

Und ja, auch das Medienwesen ist einer der größten Arbeitsplatzschaffer in Deutschland. Deshalb brauchen Medienschaffende Geld. Auch wenn man nicht damit einverstanden sein sollte, was ARD und ZDF senden, brauchen die Kameraleute, Assistenen, Maskenbildner*innen, Tonmenschen, Anchorfrauen und -männer und Wetterleute ein geregeltes Einkommen. Daher ist es zwar schlecht, aber im Kapitalismus unumgänglich, Beiträge für TV und Radio zu bezahlen und ja, auch für Internetmagazine!

Wer möchte, dass die Fernsehsender ohne Dildowerbung und/oder GEZ auskommen und ihre Mitarbeitenden trotzdem bezahlen können, muss den Kapitalismus kritisieren und nicht die Mitarbeitenden der Fernsehsender. 

BuzzfeedNews hat einen guten Artikel über die Sabotage der Medien durch Rechte geschrieben, den wir sehr lesenswert finden:

https://www.buzzfeed.com/de/felixhuesmann/rechte-sabotage-gegen-ard-zdf 

 

Linke Kamen/Bergkamen; BürgerInnen gegen Rechts

Kundgebung ein voller Erfolg

Die Kundgebung der Partei Die Linke und den BürgerInnen gegen Rechts in Erinnerung an das Reaktorunglück in Fukushima war ein voller Erfolg. Trotz schlechten Wetters und der Angst vor Corona waren mehrere Menschen anwesend, um uns dabei zu unterstützen.

Wir setzen uns weiterhin gegen Atomkraft und für erneuerbare, ökologisch sinnvolle Energien ein. Wir wollen allerdings auch, dass diese Energien erschwinglich für alle Menschen sind. Deshalb werden wir weiter dafür streiten und streiken! 

Im Anschluss an unsere Kundgebung besuchten wir die Gedenkveranstaltung der kamener Grünen. Für uns war dieser Nachmittag ein voller Erfolg!

https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/22949-linke-und-gruene-erinnern-mahnend-an-fukushima.html

Der Volksverpetzer; Süddeutsche Zeitung

Die Linke will Reiche erschießen!

Warum diese Aussage nicht stimmt und die Kritik absolut überzogen ist

Nachdem die B***-Zeitung ein "Zitat" von einer Genossin und die Reaktion unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger veröffentlich hatte, hagelte ein Shitstorm auf die ganze Partei herunter. Gerade die nationalsozialistische AfD nutzte dies, um erneut gegen Die Linke zu hetzen. 

Warum das Zitat der Zeitung nur ein Fake war und warum die Kritik daran völlig überzogen ist und an der Wahrheit vorbeigehen, haben Süddeutsche Zeitung und das Magazin Volksverpetzer in den folgenden Artikeln aufgearbeitet: 

https://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-riexinger-peinlich-und-populistisch-1.4830709

https://www.volksverpetzer.de/analyse/reiche-erschiessen/

 

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke Demonstriert

Gleich zwei Demos innerhalb der nächsten Tage geplant

Kommt vorbei! Bringt Freund*innen, Familie und Bekannte mit!

Es lebe der 8. März - Demonstration zum internationalen Frauentag

- 07.03.2020, 13 Uhr Dormund Hauptbahnhof (Nordausgang, Richtung Kino)

Gedenkkundgebung zum 9. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

- 11.03.2020, 17 Uhr Marktplatz Kamen (Durchgang zw. Altem und Neuem Markt)

 

 

Die Linke

Mahnwache für Opfer von Hanau

Hunderte Menschen nehmen Teil

Trotz strömenden Regens hatten sich hunderte Menschen am Montag, den 24.02.2020 zu einer Mahnwache für die Opfer von Hanau auf dem Marktplatz in Schwerte getroffen.

Die Linke, Das Schwerter Bündnis gegen Rechts und die schwerter SPD haben zu dieser Mahnwache aufgerufen. Das Motto lautete: Nie wieder Faschismus!

Neben dem Verlesen der Liste der Opfer von Hanau, wurde außerdem das Lied "We shall Overcome" (deutsch: "wir werden es überwinden") angestimmt, Sängerin Astrid Hofmann war eingeladen worden. 

Die Linke sagt ganz klar: gegen jegliche Form von braunem Gedankengut, gegen Rassismus und gegen Faschismus! Die Jahre zwischen 1933 und 1945 müssen Geschichte bleiben, sie dürfen nicht zur Gegenwart werden!

Wir können es (noch) verhindern, also müssen wir es noch verhindern!

Die Linke Kamen/Bergkamen

Klimakonferenz des Kreises Unna

Auch Die Linke Kamen/Bergkamen nimmt teil

Am letzten Samstag (15.2.) besuchten drei Genossen unseres Ortsverbandes die Klimakonferenz des Kreis Unna. Kurz und knapp kann man folgendes Resümeé ziehen:
Wir wissen genug über den Klimawandel, was wir bezüglich dessen tun müssen und das wir es auch tun müssen. Die Umsetzung ist das Problem. Allerortens 700 Seiten-Klimaschutzdokumente zu schreiben ist ja ganz nett, aber es bringt uns nicht weiter, wenn wir es kaum umsetzen.
Und die Frage wurde aufgeworfen, konnte aber leider nicht beantwortet werden, warum wir nicht handeln, was steht dem im Wege? Die Angst vor der Veränderung, dem Gesellschaftsumbau, der damit verbunden ist? Die Angst vor dem Ungewissen, wenn wir eine nachhhaltige ökologische- und sozialverträgliche Gesellschaft gestalten würden?

Wir dürfen uns nicht weiterhin von den Dingen, die angeblich nicht gingen, aufhalten lassen, sondern müssen handeln! Wenn nicht jetzt, wann dann, wenn nicht wir, wer sonst?

Jan Korte, MdB

Jan Korte: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Lehren von Thüringen

Jan Korte, DIE LINKE: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu der CDU in der von DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Auch Linke beteiligt sich an Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Schönhausen

“Ihr seid nicht schuld an dem, was damals geschah. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Geschichte wissen wollt.”                                                             -Esther Bejarano

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Insgesamt 223.000 Menschen konnten so der Massenvernichtung durch die Nationalsozialisten entkommen. 

Auch Bergkamen verfügte in den 1930er Jahren über ein KZ, in dem es zwar keine Massenvernichtungen wie in anderen Lagerkomplexen gegeben hat, allerdings wurden hier rund 900 Menschen jüdischen Glaubens, Kommunisten und andere politisch Aktive, sowie Behinderte und alljene, die nicht in das arische Weltbild des Nationalsozialismus passten, eingesperrt, gequält, geschändet und umgebracht.

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der seit 1996 auf den Tag der Befreiung Auschwitz-Birkenaus fällt, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, um den Opfern des unmenschlichen verbrecherischen Regimes zu gedenken. 

Auch die Linke beteiligte sich an der Kranzniederlegung, allerdings organisierte sie eine Eigene, da die Gedenkveranstaltung der Ratsfraktionen arbeitnehmerfeindlich um 16 Uhr stattfand. Die Linke versammelte sich um 18 Uhr. 

Eine der Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau ist Esther Bejarano (93). Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers wieder Faschisten in den Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag und auch in den europäischen Parlamenten sitzen und dort den Rassismus zurück in die Mitte der Gesellschaft rücken.

Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, dass 75 Jahre nach der Befreiung antisemitisches Gedankengut, von Angriffen bis hin zum offenen Terror durchgeführt und von der Zivilgesellschaft akzeptiert wird. 

Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, zuzusehen wie der braune Mob wieder an Boden gewinnt und die Politik hilflos zusieht, wie rechtsextremistische Terroristen die alltägliche Politik dominieren. 

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind ein Grund zur Sorge, daher ist es unerlässlich sich gegen diese Tendenzen gemeinsam und mit aller Kraft zu wehren und klar zu sagen: Nie Wieder!

Alexander S. Neu, MdB

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Resolution des irakischen Parlaments, ist sie doch Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Tötung eines iranischen sowie eines irakischen Generals und die unmittelbare und massive Verletzung der irakischen Souveränität seitens der USA.

Die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, kann ihre Position, die Bundeswehr müsse im Irak verbleiben, nun nicht mehr aufrechterhalten, ebenso wenig wie die USA. Die Argumentation der Verteidigungsministerin, man könne den Irak nicht verlassen, da ansonsten das Land in Chaos versinke, ist angesichts der notorischen Alleingänge und Rechtsbrüche der USA, die ja geradezu zur Chaotisierung der gesamten Region geführt haben, mehr als zynisch.

Dass nicht nur die USA laut Parlamentsresolution, sondern alle ausländischen Truppensteller den Irak verlassen müssen, ist auch ein Ergebnis der faktischen Solidarisierung westlicher Staaten mit der Trump-Regierung im Kontext der illegalen Tötungsaktion. Auch die Bundesregierung hat bis heute keine Verurteilung oder Distanzierung gegenüber den USA erkennen lassen, sondern im Gegenteil ein hohes Maß an Verständnis für die Ermordung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs signalisiert, indem sie einseitig und ausschließlich den Iran als Gewaltakteuer in der Region benennt.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments und die zu erwartende Umsetzung durch die irakische Regierung müssen von allen Truppenstellerstaaten ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sollten die USA oder andere ‚Anti-IS‘-Truppenstellerstaaten, etwa Deutschland, den Abzug aus dem Irak indes verweigern, wie es bereits US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hat, würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute massive Verletzung des internationalen Rechts bedeuten.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem irakischen Luftraum sowie die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Überflüge im syrischen Luftraum.“

Die Linke Kamen/Bergkamen

Pressemitteilung zur L821n

Wie in der heutigen Ausgabe vom Hellweger Anzeiger zu lesen, war das Jahr 2019 kein Gutes für Bündnis 90/ Die Grünen Bergkamen und die Bürgerinitiative "L821n NEIN", wenn es um die mehr als strittige Umgehungsstraße ging. Mussten die Straßengegner doch zahlreiche Niederlagen und Rückschläge trotz mehrfacher Sonntagsdemonstrationen und diverser anderer Aktionen einstecken. Auch die oft und viel benannten „Eisen im Feuer“ verpufften meist im Leeren.
Über das Für und Wider der Umgehungsstraße wurde auch bei uns im Ortsverband ausgiebig diskutiert und so haben sich einzelne GenossInnen auch an dem einen oder anderen #Felderspaziergang beteiligt. Nun wurden über und durch mehrere Instanzen die fraglichen Punkte und offenen Fragen geklärt, sodass dem Straßenbau (leider) nichts mehr im Wege steht.
Gerade den für den Ortsteil Weddinghofen geforderten verkehrslenkenden Maßnahmen wurde durch das Verkehrsministerium schlussendlich doch zugestimmt, sodass die lärmgeplagten AnwohnerInnen der L664 nun auch mit einer seit Jahrzehnten notwendigen und versprochenen Entlastung rechnen können.
Wie dem Artikel ebenfalls zu entnehmen war, ist mit den Rodungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt im Februar zu rechnen. Wie bereits durch ein Mitglied des linken Ortsverbandes dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen - Straßen.NRW. vorgeschlagen, kann aus dem Gehölzschnitt entlang des zukünftigen Straßenverlaufs in Richtung Oberaden in Form einer Benjeshecke (Totholzhecke) ein kostengünstiger, natürlicher und ökologischer Lärmschutzwall gebaut, bzw. geformt werden. Alternativ kann stattdessen auch eine Vogelschutzhecke aus heimischen Gehölzen neugepflanzt bzw. aufgeforstet werden.
Des Weiteren fordern wir LINKEN den zahlreichen Hundebesitzern in dem Bereich eine weitere (eingezäunte) #Hundefreilauffläche zur Verfügung zu stellen, da diesen durch den Straßenneubau entsprechende Fläche genommen wird. Dass es diesen Bedarf, neben der bereits vorhandenen Hundefreilauffläche an der Werner Straße gibt, zeigt die große Beteiligung von Hundebesitzern bei den erwähnten Sonntagsdemonstrationen.

Stichwahlen bei Bürgermeisterwahl bleiben!

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und wiest die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, das Urteil.

"Was NRW dringend benötigt, ist ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Rekommunalisierung von Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sowie eine ausreichende Personalbemessung in den städtischen Verwaltungen und Einrichtungen. Hierfür können Bürgermeister -und Landratskandidat*innen im Wahlkampf wichtige Themen auf den zahlreichen Podien und bei Veranstaltungen ins Feld führen", so Wahlkampfleiter Wagner weiter.

„Die Hochnäsigkeit der schwarz-gelben Mehrheitskoalition im Landtag hat einen starken Dämpfer bekommen. Für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ist auch dies ein weiterer Grund bei den kommenden Kommunalwahlen mit zahlreichen eigenen Kandidaturen um Bürgermeister- und Landratsposten ins Rennen zu gehen, um linke Politik, gute Konzepte und bessere Inhalte an die Wähler*innen zu bringen. Der Entscheid des Gerichtshofes ist ein guter Tag für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“, so Wagner abschließend.

Viele Staatsrechtler hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung den Vorstoß der Landesregierung massiv in Frage gestellt und ihre Bedenken geäußert, den Menschen in den Kommunen die Möglichkeit eines weiteren Wahlgangs zu entziehen. Umso mehr ist der Versuch, die Stichwahlen abzuschaffen, mit einem Geschmäckle behaftet. Denn: Bei den vergangen Kommunalwahlen sind die Stichwahlergebnisse überwiegend zu Lasten der Union ausgegangen.

DIE LINKE NRW

Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, einen funktionierenden Masterplan zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Sie hat schlichtweg versagt“, kommentiert Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

Nordrhein-Westfalen als Ganzes hat nicht nur die höchste Armutsquote unter den großen Flächenregionen, sondern zeigt im Zehnjahresvergleich auch die mit Abstand schlechteste Entwicklung. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Studie. „Doch Armut ist kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck politischen Versagens. Wenn durch die Realpolitik ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher werden kann, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Auch dies belegt der Bericht des Paritätischen“, sagt Sefika Minte.

„Armut darf in unseren Städten keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande. Sie ist menschenunwürdig und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe“, schreibt DIE LINKE. NRW in ihren Leitlinien für die kommende Kommunalwahl und setzt sich für eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein, die menschenwürdig, sanktionsfrei und nicht-repressiv ist. Sie soll sich am Wohl der Menschen orientieren und in tarifgebundene Beschäftigung investieren.

Die Linke NRW

LINKE. NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht.

„Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind unsere Kreisverbände gut für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gerüstet. Das Ziel unserer Partei ist es, uns in den 53 Kommunen für die Wahl am 13. September 2020 breit aufzustellen, um am Ende in vielen Kreistagen und Stadträten vertreten zu sein“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in NRW und Wahlkampfleiter der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

„Neben den wichtigen Leitanträgen zur Kommunalwahl haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, in der sie sich solidarisch mit der VVN-BdA erklärt. Antifaschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben“, so Wagner und weiter: „Auch unsere Solidaritätserklärung mit den Mitarbeiter*innen von Thyssen-Krupp war ein wichtiges Zeichen. Im Arbeitskampf stehen wir Seite an Seite mit Arbeiter*innen und Angestellten.“

 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GAL

Klaus-Dieter Grosch zum Verkehr auf der Werver Mark

Nachdem ein Anwohner den Fraktionen in Rat und Ausschüssen ständig mit Anfragen zum Thema Werver Mark konfrontiert hat, sind SPD und CDU jetzt mit einer Pressemitteilung und einem Antrag auf den gleichen Zug gesprungen.

Natürlich sind die Verkehre auf allen Straßen – und hier vor allem die Lkw-Verkehre – in den letzten Jahren enorm gestiegen. Betroffen davon sind vor allem die Anwohner*innen, die durch Lärm und Abgase leiden müssen.

Die Ursachen des steigenden Lkw-Aufkommens sind

die Veränderung des Konsumverhaltens der Bevölkerung. Der Einkauf erfolgt nicht mehr vorwiegend in den Läden der Innenstädte, sondern am heimischen Rechner. Schnell müssen Waren von A nach B transportiert werden und viele werden dann – weil sie nicht gefallen oder nicht passen – wieder zurück transportiert. Das „Just in Time“-Geschäft macht es möglich,

das Entstehen großer Logistik-Betriebe rund um die Autobahnen. Kamen am Kreuz der beiden vielleicht wichtigsten Autobahnen ist hier prädestiniert. Avato und Woolworth haben in Kamen sicher viele Arbeitsplätze geschaffen, doch damit ist – neben der Vernichtung von Freiflächen – eben auch eine Steigerung des Lkw-Verkehrs verbunden. Dazu „leidet“ Kamen weiter unter den Ansiedlungen in Unna-Königsborn und Bönen.

die Vernachlässigung der Schiene. Die Politik der Bundes- und Landesregierungen haben den Güterverkehr der Bahn vernachlässigt und auf die Straßen verlegt.

Dazu kommen Umfahrungen des staugeplagten Kamener Kreuzes. Die Autobahngebühren lassen für die Lkw zudem Wege über Land-, Kreis- und Stadtstraßen lukrativ erscheinen.

Für die Stadt Kamen ist es wichtig, die Bürger*innen vor den Auswirkungen der steigenden Verkehre zu schützen. Deshalb die Ansätze der SPD, schnellstens Luftmessungen auf der Werver Mark vorzunehmen. Dazu sind aktuelle Verkehrszählungen und Lärmmessungen erforderlich. Auch den Antrag der SPD-Fraktion, ein Lkw-Nachtfahrverbot für die Ortsdurchfahrten Werver Mark und Lünener Straße in den Lärmaktionsplan aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt.

Keine Option für die Fraktion Die Linke / GAL ist hingegeben der Bau von Umgehungsstraßen. Sowohl die OWIIIa (und als deren Teil die Westtangente) als auch die einst diskutierte Umgehung für die Werver Mark östlich von Werve zerstören Freiflächen und damit Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Dabei sind solche Flächen durch den Bau der riesigen Lager in den letzten Jahren immer weniger geworden.

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine Aktivierung der teilweise noch vorhandenen Gleise (Unna-Königsborn), denn sonst ist der Verkehrsinfarkt vorprogrammiert – und vor allem steigen die Belastungen für die Menschen, die in Kamen leben.

Klaus Dieter Grosch
(Fraktionsvorsitzender)

Tag gegen Gewalt an Frauen

23.11.2019 Dortmund (HBF)

Grundrente ist leider kein Meilenstein!

gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2125.grundrente-ist-leider-kein-meilenstein.html 

Ruhrkohle AG stellt mögliches Konzept zum Umgang mit PCB-Haltigen Stoffen vor

DIE LINKE unterstützt BergAUF bei Demonstration vor und nach der Ausschusssitzung

Am 31.10.2019 stellte die Ruhrkohle AG (RAG) ihr Konzept für den Umgang mit PCB-haltigen Grubenwasser vor dem Umweltausschuss der Stadt Bergkamen vor. Die Messungen seien längst abgeschlossen, hieß es von Seiten der RAG, allerdings wurden bisher keine Zahlen vorgestellt.

Deshalb rief das Personenwahlbündnis BergAUF zu einer Kundgebung auf, an der wir uns auch beteiligten. PCB gehört zu den hochgiftigen Stoffen, die seit der Stockholmer Konvention von 2001 verboten wurden.

Die Zechen wurden zuvor aus Brandschutzgründen mit PCB ausgestattet, was bei den Kumpel und bei der Natur zu schwerwiegenden Folgen führte. Das Grubenwasser innerhalb der Zeche Haus Aden soll nun in die Lippe gespült werden und vorher mit Hilfe von Filtern von PCB befreit werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass das PCB nicht konsequent extrahiert werden kann, sodass kleine Teile im Wasser bleiben, welches dann Mensch und Umwelt gefährden können.

Diese Gefährdung konnte von der RAG nicht ausgeschlossen, sondern nur heruntergespielt werden. Es könne außerdem noch nicht gesagt werden, ob die Filter überhaupt etwas bringen, es solle zunächst ein Arbeitskreis gebildet werden, der Gefahren abwägen und die Messwerte, die während der gesamten Sitzung nicht genannt wurden, diskutieren soll. Es sei aber schon bekannt, dass auch nach Filterung des Wassers PCB-Teilchen in einer nicht-messbaren Konzentration vorhanden bliebe, so die RAG.

Außerdem könne mit der neuen Filtertechnik nur dafür gesorgt werden, dass partikelgebundenes PCB von den Wasserpartikeln gespalten wird und nicht etwa das bereits gelöste PCB.

Insgesamt konnte auf keine Frage der Ausschussmitglieder*innen, noch auf die Frage der Gäste auf der Tribüne adäquat geantwortet werden, es wurden keine Werte genannt, die Risiken wurden ignoriert und kritische Fragen wurden mit Verweis auf das ausstehende Ergebnis der Messungen umgangen. Eine von BergAUF zitierte Studie des Umweltamtes von NRW von 2015 wurde als veraltet abgetan, allerdings konnte diese auch nicht widerlegt werden.

Als Alternative zur Ableitung des Grubenwassers in die Lippe, die momentan gestoppt sei und, so die RAG, erst fortgeführt werden solle, wenn die Filter einsatzbereit seien schlägt BergAUF vor, die alten Zechen mit wirksamen PCB-Reinigungsanlagen statt mit Filtern, deren Wirksamkeit nicht bewiesen ist, auszustatten.

Wir unterstützen die Forderungen von BergAUF, da nicht abschließend zu klären ist, wieviel PCB trotz der Filterung im Grubenwasser verbleibt. Das Verbleiben des hochgiftigen PCB kann sowohl zu einer Gefährdung der Natur und Umwelt sowie zu einer Gefährdung aller Bergkamenerinnen und Bergkamenern führen, die nicht abzuschätzen ist.

Zum Tag der Deutschen Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich.

Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken. Eine besondere Errungenschaft ist die Selbstverständlichkeit für Frauen, dass man sich nicht zwischen Kindern und Karriere entscheiden muss. Die setzt unter anderem voraus, dass es eine gute, flächendeckende, wohnortnahe Kita-Betreuung gibt. Und zwar eine, die nicht nur bis zur Mittagspause geht, sondern ganztägig angelegt ist.

Und noch eine Erfahrung, die man im Osten gemacht hat: Es ist sehr wohl möglich, Haushaltsgeräte herzustellen, die langlebig sind und die man leicht wieder reparieren lassen kann. Das ist etwas, was aus Ressourcenschutz damals in die Wege geleitet wurde und was heute in Zeiten des Klimaschutzes aktueller ist denn je.

Das sind Bespiele, bei denen der Osten eigentlich den Takt für die Bundesrepublik vorgeben sollte. Denn diese Errungenschaften anzuerkennen ist eben auch ein Teil der inneren Einheit. Es sind auch Errungenschaften einer Generation, die mit der friedlichen demokratischen Revolution Geschichte geschrieben hat.


Friedhelm Sc haumann / Petra Weber

Öffnungszeiten des Kreisverbandsbüros

Liebe Besucher*innen, auch wir können die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) nicht ignorieren. Wir vertrauen natürlich den Aussagen der Fachleute und haben uns daher frühzeitig entschieden, unsere Räume bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit zu schließen. Dies gilt für die drei Büros, die der linke Kreisverband und die jeweiligen Ortsverbände in Kamen, Lünen und Unna betreiben. Das Kreisverbandsbüro in Unna, Wasserstr. bleibt weiterhin unter der Rufnummer 02303/5581230 und per Mail an dielinke-kreis-unna.de erreichbar. Die Mitglieder und Mitarbeiter*innen befinden sich im Homeoffice. Mails und Anrufe werden weitergeleitet. In dieser schwierigen Zeit wünschen wir Euch in erster Linie Gesundheit! Passt auf Euch und Eure Mitmenschen auf! Seid solidarisch! Kümmert Euch um Menschen, die zur sogenannten Risikogruppe (Ältere Menschen/Vorerkrankte) gezählt werden. Wenn möglich: " Kauft für diese Menschen ein, führt Gespräche mit Ihnen (Distanz von 2m einhalten!), telefoniert mit Alleinstehenden, macht Videokonferenzen,...!" Auf dass wir bald wieder leibhaftig diskutieren, demonstrieren,... können. Viele Grüße, bleibt gesund! Euer Kreisvorstand Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Rechter Terror in Deutschland – Das sind keine Einzelfälle

In Hanau ermordete gestern Abend ein Mann aus offenbar rassistischen Motiven zehn Menschen. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Die abscheuliche Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur ihre Heimat haben. Traurig, dass man an diese Selbstverständlichkeit erinnern muss. Die Politik muss endlich anerkennen, dass wir ein massives Problem mit Rechtsterrorismus und tödlicher Gewalt von rechts haben. Ein Problem, das befeuert wird durch rechten Hass und Hetze in sozialen Medien - auch jetzt wieder Stunden nach dem Terroranschlag. Vor acht Monaten ermordeten Neonazis den CDU-Politiker Walter Lübcke, vor viereinhalb Monaten folgte ein rechtsterroristischer Anschlag an Jom Kippur in Halle, vor einer Woche wurde ein weiteres rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt – die Liste ließe sich fortsetzen. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein grundsätzliches Problem. Weiterlesen


Klimastreik! Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Weiterlesen


Klimawandel: Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)

Der bekannte Youtuber Rezo (#NieMehrCDU) meldet sich wieder zu Wort, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftskanal maiLab: "Immer mehr Menschen checken: Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir müssen CO2-Ausstoß reduzieren, ja! Aber wie? Die gute Nachricht: Wir haben den Plan. Und zwar einen wirklich guten, wissenschaftlich sinnvollen Plan." Weiterlesen


Das Wahlprogramm für Bergkamen

pdftk-java 3.0.9

Das Wahlprogramm für Kamen

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