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DIE LINKE.

Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Wir fordern:
- 100% erneuerbare #Energie bis 2035! 
- Drastischer Ausbau von #Bus und #Bahn!
- Kostenloser #ÖPNV überall! 
- Rettungsschirm für #Industriearbeitsplätze, ökologischer Umbau der #Wirtschaft nicht zulasten der Arbeitenden! 
- Europäische Kreditprogramme für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft! 
- Einführung eines Industrie- und Transformationsfonds mit 20 Milliarden im Jahr! 
- Für ein Sozial gerechtes und #ökologisches  #Lieferkettengesetz! 
- Mehr #Fördergelder für den ökologischen Umbau von Unternehmen!
- Energiewirtschaft in #öffentlicher Hand! 

Am 26.09. DIE LINKE wählen!

DIE LINKE.

Keine Profite mit der Miete

Wir fordern:
- Bundesweiter #Mietendeckel!
- Miethaikonzerne (Vonovia, Deutsche Wohnen) enteignen!
- Mietenstopp für bestehende Mietverträge!
- Mietendeckel auch für #Kleingewerbe, Kunst und Kultur!
-  Förderung von #öffentlichem Wohnungsbau!
- Mindestanteil von Sozialwohnungen und mehr Wohnraum für Alleinstehende!
- Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge! 
- #Umwandlungsverbot für Wohnungen, Umwandlung von Miete in Eigentum stoppen!
- Schluss mit vorgetäuschtem #Eigenbedarf, klare Regeln für Eigenbedarfskündigungen! 
- Klimaschutz ohne Mietenerhöhung, energetische Sanierung darf nicht zulasten der Mietenden geschehen! 
- Verdreifachung der Sanierungsquote! 

Am 26.09. DIE LINKE wählen!

DIE LINKE.

Pflegenotstand stoppen

Wir fordern:
- Mehr #Personal für #Krankenhaus und #Pflegeheim!
- 500€ mehr Grundgehalt in der Pflege! 
- Krankenhäuser müssen dem Menschen dienen: Abschaffung der #Fallpauschalen!
- Tarifverträge in der Pflege mit allgemeiner #Gültigkeit für alle Mitarbeitenden!
- Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand und #demokratisch organisiert!
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei der #Krankenversicherung! 
- Weniger Krankenkassenbeiträge für alle Einkommen unter 6200€! 
- Schluss mit der #Trennung von #Privat und #gesetzlich, Schluss mit Zweiklassenmedizin! 
- Entlastung pflegender Angehöriger! 
-Gute Versorgung, überall!

Am 26.09. DIE LINKE  wählen!

DIE LINKE.

Linke Lösungen zur Wohnungsproblematik

LINKE Antworten auf die Wohnungskrise
 
Unsere Vision

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

 
Kehrtwende in der Mietenpolitik

Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen.

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.
 
DIE LINKE fordert

    1

    Bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.
    2

    250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
    3

    Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
    4

    Modernisierungsumlage abschaffen. Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter*innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
    5

    Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
    6

    Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen: In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
    7

    Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
    8

    Kündigungsschutz für Mieter*innen und Gewerbemietverträge verbessern. Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
    9

    Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Wohnen ist ein Grundrecht!
    10

    Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.

DIE LINKE.

Für eine gute Rente!

Wir fordern: 
- Renten hoch!
- Alle sollen in die Rentenversicherung einzahlen!
- 1.200 € Mindestrente!
- Doppelbesteuerung der Rente abschaffen!
- Armutsfeste Renten für alle! 

 

DIE LINKE.

Gute Arbeit und Gute Löhne

Wir fordern:

- Abschaffung des Niedriglohnsektors und allgemein gültige #Tarifverträge!
- Absicherung aller Arbeitsplätze und ein Ende von #Befristungen!
- Mitbestimmung bei der Personalbemessung!
- 13 € #Mindestlohn! 
- Schluss mit #Werkverträgen und #Leiharbeit!
- Rechtsanspruch auf eine #Vollzeitstelle!
- Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen!
- #Obergrenze für Managergehälter!
- Familiengerechte Arbeitszeiten!
- Mindestens 6 Wochen #Jahresurlaub für alle!

DIE LINKE.

Jetzt kommt es auf alle an!

#Jetzt kommt es auf alle an!
In einem #Monat ist die #Bundestagswahl. Mit einem Kreuz bei DIE LINKE wählst du:
- Gut und gerecht bezahlte Jobs!
- Gute #Gesundheitsversorgung und menschenwürdige #Pflege! 
- Gut ausgestattete #Schulen und gerechte #Bildung!
- #Soziale und krisenfeste Absicherung für alle!
- Höhere und gerechte #Renten!
- Geschlechtergerechtigkeit!
- #Gerechte und #bezahlbare Mieten!
- Soziale und gerechte #Klimapolitik!
- Bus und Bahn - #bezahlbar!

JETZT! Ist die Zeit für Veränderung.
JETZT! Ist die Zeit für #links!
Am 26.09. #links wählen!

DIE LINKE.

Soziale Gerechtigkeit wählen!

Heute startet die Briefwahl!

#Heute geht es los!
Ab heute werden die ersten Menschen ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten haben. Sobald ihr die habt, dürft ihr wählen, wenn ihr wollt per Briefwahl!
Wir freuen uns über jede Stimme, natürlich auch über die, die wir per Post bekommen. Doch was bedeutet "Soziale Gerechtigkeit wählen"?
- 13 € Mindestlohn und eine armutsfeste Grundrente.
- Tariflöhne überall!
- Kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
- Mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser!
- Bus und Bahn kostenlos!
- Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand! Solidarische Gesundheitsversicherung - Jetzt!
- Wohnen bezahlbar machen - Mieten deckeln!
- Niemand soll in Armut leben. Mindestsicherung von 1200€. Jetzt!
- Kein Bock auf #Nazis. Ein klares NEIN zu Rechtsextremismus und Rassismus!
- Politik ist für die Menschen, nicht für die Konzerne. Wir fordern ein Ende der Unternehmenspenden an Parteien! Jetzt!
SOZIALE GERECHTIGKEIT WÄHLEN - Briefwahl jetzt!

DIE LINKE.

Sozial und klimagerecht. Jetzt!

Das linke Programm 2021

Friedlich, sozial und ökologisch
- Ohne Waffen keinn Krieg - deshalb Waffenexporte stoppen!
- Bus und Bahn kostenlos - überall!
- Wohnen ist ein Menschenrecht. Mietendeckel etzt!
- Gemeinsam gegen Rassismus

Fraktion BERGKAMEN

Unser Fraktionsflyer ist da!

Entweder bei euch im Briefkasten oder nach Anfrage!

Liebe Bergkamenerinnen und Bergkamener,

unsere Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen hat einen Flyer drucken lassen. In diesem könnt ihr alle unsere bisherigen #Anträge und #Anfragen finden und euch ein eigenes Bild über unsere Arbeit im #Rat der Stadt machen.

Einige von euch werden ihn in nächster Zeit im #Briefkasten haben, falls ihr ihn nicht im Briefkasten findet, ihr ihn aber trotzdem haben wollt, dann schreibt uns doch eine E-Mail an Fraktion-DieLinke@bergkamen.de, dann schicken wir euch ein Exemplar zu!

Adobe InDesign 16.3 (Macintosh)
DIE LINKE.

Sozial und Klimagerecht. Jetzt!

Das Programm für die Bundestagswahl

Sozial und Ökologisch:
DIE LINKE fordert:
- Niemand soll von weniger als 1200€ im Monat leben müssen.
- Die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen.
- Eine Vermögenssteuer um alle, die weniger als 6500€ im Monat haben zu entlasten. #Steuern runter für Normalverdiendende, Steuern rauf für Reiche.
- Mehr Investitionen für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Aktiv im Wahlkampf

Fahrradtour durch Kamen

+++ Wahlkampf-Radtour durch Kamen +++

Am Sonntag, den 15.08.2021 starten wir mit einer #Radtour auch unseren #btw21-#Wahlkampf in der Stadt Kamen.

Gestartet wird um 14:00 Uhr in der Blumenstraße. Danach gehts zur Gartenstadtsiedlung am #Technopark. Anschließend fahren wir zum Hochwohnhaus in der Einsteinstraße in #Methler und kehren gegen ca. 17:00 Uhr in das Altes Gasthaus Schulze Beckinghausen ein.

Ihr dürft und könnt Euch natürlich auch hier wieder jederzeit uns anschließen und an den Zwischenstopps dazustoßen oder uns an diesen ansprechen.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und auf interessante Gespräche mit Ihnen und Euch.

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

IG Metall testet Parteien

Wer soziale und gerechte Arbeitsplätze will, wählt links

Die IG Metall hat einmal die #Wahlprogramme auf deren #Sozialverträglichkeit gecheckt. Dabei ist klar: wer eine #soziale und #gerechte #Arbeitsmarktpolitik möchte, setzt sein Kreuz bei der bundestagswahl-2021.de bei der DIE LINKE.

DIE LINKE.

Den Sozialstaat wieder herstellen

Existenzangst abschaffen

Den Sozialstaat wieder herstellen. Das ist eines der wesentlichsten Themen der LINKEN.

Dafür treten wir an!

Unser Konzept baut auf drei Säulen auf:

  • Gute Arbeit mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme.
  • Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehnung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür haben wir ein Programm der öffentlichen Investitionen vorgelegt, das auf höheren Einnahmen durch gerechtere Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbaut. Die Schwarze Null ist überholt.
  • Ein funktionierender Sozialstaat. Mit einer wirklich armutsfesten Untergrenze, die in allen Sozialsystemen eingehalten werden muss. Wir nennen das ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro. In Deutschland gilt: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettolohns erhält, das sind derzeit 1176 Euro.

Für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut bei der Bundestagswahl LINKS wählen. 

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Einladung zum „Trinken mit Linken“

Die dritte Auflage unserer Gesprächsrunde am Freitag

Bevor es am Samstag ab 11:00 Uhr auf das #Fahrrad zur "Wahlkampf-Radtour" durch #Bergkamen geht, kehren wir am morgigen Freitag ab 18:30 Uhr in die #Kleingartenanlage des KGV Haus Aden e.V. zur dritten Auflage unseres Bürger:innendialogs "Trinken mit Linken" ein.

Wo gibt es Handlungsbedarf? Wo drückt der Schuh? Oder wo hapert es bei der Regulierung von #Hochwasserschäden?
Wir hören Euch zu und versuchen ggf. zu vermitteln.

Weil Bildung ein Menschenrecht ist

Für eine gerechte Bildungspolitik

10 Fragen, 10 Antworten // Folge 1: Was darf gute Bildung eigentlich kosten? (mit Gesine Dannenberg)

Weil #Bildung ein #Menschenrecht ist
Kaum irgendwo anders auf der #Welt hängt der #Bildungserfolg so sehr vom #Einkommen der #Eltern ab wie in #Deutschland.
Während reichere Menschen die Möglichkeit haben, ihre #Kindern entsprechend ihrer Bedürfnisse zu fördern, können sich weniger reiche Menschen nicht einmal einen #Laptop leisten, damit das Kind am digitalen Unterricht teilnehmen kann. Das ist ungerecht. Deshalb fordert DIE LINKE eine #gerechte #Bildungspolitik mit denselben #Chancen für alle!
Für eine #gerechtere Bildung in Deutschland, #links wählen!
https://www.youtube.com/watch?v=U_iiTwsQEcU

DIE LINKE.

Keine Rendite mit der Miete

Wohnen ist ein Menschenrecht

Die CDU und die Immobilienlobby

Keine #Rendite mit der #Miete - für #bezahlbare #Mieten
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass #Mieten bezahlbar sind und nicht durch die #Decke gehen, denn #Wohnen ist schließlich ein #Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass Leute den größten Teil ihres #Einkommens nur für die #Miete aufbringen müssen, damit wollen wir Schluss machen.
Warum wir uns das trauen? Weil wir keine #Spenden von #Immobilienkonzernen annehmen. Gekaufte Politik - nicht mit uns!
in 66 Tagen ist die Bundestagswahl2021. Du möchtest bezahlbare Mieten - dann wähl #links!
https://www.youtube.com/watch?v=z9cSMsubNJc

DIE LINKE.

Linke Rentenpläne im Überblick

Youtuber erklärt unsere Rentenpolitik

Das plant Die Linke bei der RENTE! Renten-Partei-Check (Die Linke)

Unsere #Rentenpläne im #Überblick

Nach der #Flutkatastrophe können wir eines sicher sagen: #ehrenamtliche #Arbeit ist wichtig und wir sind auf ehrenamtlich #Tätige, zum Beispiel bei der #Freiwilligen #Feuerwehr angewiesen. Deshalb fordert DIE LINKE, auch ehrenamtliche Arbeit in der #Rente anzuerkennen. Zu diesem Thema und zu weiteren #rentenpolitischen Punkten unserer #Partei hat der YouTube-Kanal smartsteuer schon vor einigen Wochen ein Video gemacht.
Ein #soziales und #solidarisches #Rentenkonzept, von dem alle Beitragszahler:innen mehr haben, gibt es nur mit uns! Deshalb bei der Bundestagswahl2021 #LINKS wählen!
https://www.youtube.com/watch?v=zC0U3wSJCx4

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Der Wahlkampf beginnt

Radtour durch Bergkamen

Wahlkampf-Radtour durch #Bergkamen

Am Samstag, den 24.07.2021 starten wir mit einer #Radtour durch die Stadt Bergkamen in den #btw21-#Wahlkampf.

Gestartet wird um 11:00 Uhr in #Oberaden in der Hans-Böckler-Str. und mit weiteren kurzen Zwischenstopps am Gymnasium und am Wasserpark Bergkamen in #Mitte sowie am Alevitischen Zentrum in #Weddinghofen kehren wir gegen ca. 14:00 Uhr in die Gaststätte "Kronenkurve" in Mitte ein. 

Ihr dürft und könnt Euch natürlich jederzeit uns anschließen und an den Zwischenstopps dazustoßen oder uns an diesen ansprechen. 

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und auf interessante Gespräche mit Ihnen und Euch.

Nicole Gohlke, MdB

Wie deutsche Milliardäre reich wurden

Durch Ausbeutung von Mitarbeitenden günstiger sein als die Konkurrenz: Gebr. Albrecht

Von Nicole Gohlke, MdB
Der zweite Milliardärs-Clan, den ich in meiner kleinen Serie zur Frage, wie die reichsten Deutschen zu ihrem Vermögen kamen, ein wenig unter die Lupe nehmen möchte, sind die Albrechts. 

Zusammengenommen dürften sie sogar noch reicher sein als Familie Reimann (Teil I vor ein paar Tagen) - doch da die ehemaligen Familienpatriarchen bereits in den 1960er Jahren getrennte Wege gingen, werden die Albrechts in den Statistiken über Deutschlands Superreiche in der Regel getrennt erfasst und müssen sich laut »Manager Magazin« mit den Plätzen 4 und 7 begnügen. 

Anders als die Reimanns, deren Reichtum in einer fast 200-jährigen Ausbeuter-Geschichte angehäuft wurde und eng mit der NS-Zeit verknüpft ist, muss man bei den Albrechts nicht so weit in die deutsche Geschichte zurückreisen. Selfmade-Milliardäre sind die noch lebenden Mitglieder dennoch nicht – sie alle haben ihren Reichtum geerbt, und zwar in Form von zwei Weltkonzernen mit heute fast einer Viertelmillion Beschäftigten: Aldi Süd und Aldi Nord. 

Aldi gilt als die wohl größte kapitalistische Erfolgsgeschichte der deutschen Nachkriegszeit. Die Brüder Karl und Theo Albrecht machten aus dem Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern im Essener Arbeiterviertel Schonnebeck die größte Discounterkette der Welt mit heute 11.235 Filialen in 20 Ländern. 

Tatsächlich bewiesen die Brüder »Unternehmergeist«. Ihre Idee: Billiger sein als die Konkurrenz. 
So wenig innovativ, wie das klingen mag, ist es im Grunde auch. Auch andere Einzelhändler gingen diesen Weg, aber die Aldi-Brüder gingen ihn am konsequentesten. 
Ihr Konzept nach dem Krieg auf eine Lebensmittelgrundversorgung mit einem minimalen Sortiment und niedrigen Preisen zu setzen, ging auf und sie expandierten rasant. 1955 hatte die damalige Albrecht KG bereits ein Filialnetz mit 100 Standorten, und die Brüder waren Vermögensmillionäre. 

Anfang der 1960er Jahre geriet der Erfolg ins Stocken, denn die Konkurrenz war innovativer. 
War der Lebensmitteleinzelhandel bislang durch eine Vielzahl kleiner Läden bestimmt, die meinst inhabergeführt oder genossenschaftlich organisiert waren, begann nun der Aufstieg der Supermärkte mit Ketten wie Edeka und Rewe, in denen das volle Sortiment an Lebensmitteln angeboten wurde und sich die Kunden selbst bedienten. 
Auch die Brüder Albrecht folgten dem Trend und setzten auf den neuen Vertriebstyp Supermarkt - zunächst jedoch ohne Erfolg. 

Die Wende kam abermals mit einer »neuen« Idee: Billiger sein als die Konkurrenz.
Um das zu erreichen, ließen die Brüder Albrecht eine ganze Reihe der damals üblichen Dienstleistungen des Einzelhandels einfach weg: Keine breiten Sortimente, keine Frischwaren, keine Bedienung, kein Preisetikett auf jedem Artikel (die Kassiererinnen hatten die Preise auswendig zu lernen), kein Auspacken der Ware, keine Ladendekoration und Werbung. 

Das knapp bemessene Personal wurde für alle anfallenden Arbeiten ausgebildet, so dass es bei hoher Arbeitsdichte ständig ausgelastet war. Der Lebensmittel-Discount war geboren. 
Und das Geschäft florierte: Die Umsatzleistung pro Mitarbeiter war fast zehnmal höher als in den alten Albrecht-Supermärkten. 

Eine bis dahin ungekannte Expansion setze ein und aus den Millionärsbrüdern wurden Milliardäre. Bereits 1961 hatten sie Deutschland in Nord und Süd unter sich aufgeteilt. Nun teilten sie sich Europa und schließlich die ganze Welt. Der eine bekam Frankreich, Benelux, später Spanien, dann Polen, der andere Großbritannien, die USA, dann Australien und schließlich China. 

Als 2014 mit Karl Albrecht auch der zweite Aldi-Bruder verstarb, machte er einen umgerechneten Vermögensgewinn von einer halben Million Euro pro Stunde. Das Vermögen beider Brüder wurde in Stiftungen geparkt, die bis heute im alleinigen Besitz der Albrecht-Familien sind. 

Das perfekte kapitalistische Märchen? Wenn man so will, ja. Doch es sind und waren nie die Albrechts, die ihre Milliarden erwirtschafteten, sondern Millionen Beschäftigte weltweit, die für Aldi oder die unzähligen Zulieferer und Erzeuger von dessen Produkten arbeiten. 
Für sie bedeutet die Billigmentalität schon immer vor allem eines: verschärfte Ausbeutung. Denn der Geschäftserfolg gründet auf Preisdrückerei. 

So nutzt Aldi seine Marktmacht bei Verhandlungen mit Zulieferern, um ihnen rigide Abgabemengen und Niedrigpreise zu diktieren. Die Folge: Niedriglöhne, unwürdige Arbeitsbedingungen und systematische Verletzung sozialer Rechte sowie die Zerstörung ökologischer Ressourcen. 
So wurden in Studien wiederholt massive Arbeitsrechtsverletzungen etwa in chinesischen und indonesischen Zulieferbetrieben von Aldi nachgewiesen. Dazu zählen unter anderem monatelange Zurückhaltung von Löhnen, Kinderarbeit, 90-Stunden-Wochen, Geldstrafen bei Fehlern, kein Mutterschutz und ein Verbot gewerkschaftlicher Organisierung. 

Die Folgen der Abwärtsspirale, die der Preiskampf der Discounter für Mensch und Umwelt bedeutet, zeigen sich auch in Europa, etwa in der Gemüseproduktion in Südspanien. In der Region Almeria schuften Schätzungen der Landarbeiter:innengewerkschaft SOC zufolge rund 100.000 ausländische Tagelöhner:innen zu Niedriglöhnen unter den Plastikfolien zigtausender Gewächshäuser, viele davon ohne Aufenthaltsstatus und somit vollkommen rechtlos. 
Zur immensen Ausbeutung kommt das ökologische Zerstörungspotenzial dieser hyperintensiven landwirtschaftlichen Produktion mit ihrem hohen Ressourcenverbrauch, vor allem von Wasser. 

In Deutschland bekommen Kund:innen bei Aldi von all dem wenig mit. Hierzulande rühmt sich der Konzern, Löhne über dem Branchendurchschnitt zu zahlen. Doch gewerkschaftliche Organisierung wird auch in Deutschland weitgehend verhindert. So gibt es bis heute keinen Gesamtbetriebsrat bei Aldi. Ver.di berichtet seit langem von strategischen Bemühungen des Unternehmens, unabhängige Mitarbeitervertretungen zu verhindern und Gremien mit Vertretern der arbeitgebernahen Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zu besetzen. 2008 kam heraus, dass Aldi Nord jährlich 120.000 Euro an die AUB zahlte. 2013 wurde bekannt, dass Aldi Süd offenbar Mitarbeiter:innen mit versteckten Kameras überwachen ließ. 

Wenn Medien über solche Vorgänge bei Aldi berichten, bekommen auch sie die Macht des Konzerns zu spüren. Als etwa die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2004 in einem kleinen Artikel über »schikanöse Arbeitsbedingungen« und »massive Wahlbehinderungen« bei der versuchten Gründung der ersten Aldi-Betriebsräte in München berichtete, kündigte Aldi mit sofortiger Wirkung seine bisher wöchentlich erscheinende, ganzseitige Anzeige, wodurch der Zeitung Einnahmen im Gesamtwert von rund 1,5 Millionen Euro entgingen. 
Generell gehört es zum Prinzip Aldi, negative Berichterstattung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wenn Journalist:innen zum Beispiel die Qualität von Aldi-Waren testen und das Ergebnis für das Unternehmen nicht erfreulich ausfällt, werden sie mit juristischen Schriftsätzen überzogen, bis sie die schlechte Bewertung aus dem Netz nehmen. 

Die Albrechts können sich noch so anständig, bieder und bescheiden geben. Auch ihr  bundesrepublikanisches Nachkriegsmärchen und ihr Milliardenvermögen beruhen auf der Arbeit anderer, auf Ausbeutung und der Zerstörung unserer Umwelt. Ein Märchen bleibt eben ein Märchen.

Im nächsten Teil dieser Serie wird es um einen Familienclan gehen, dessen Geschichte höchstens als Gruselmärchen durchgehen könnte: Die Quandts.

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

OV Kamen/Bergkamen wählt neuen Vorstand

Ramona Bornemann und Timo Putzer zu Sprecher:in gewählt

Heute haben wir in der Volkshochschule Bergkamen einen neuen #Vorstand des #Ortsverband gewählt - coronakonform versteht sich.

Friedhelm Schaumann - Urgestein des Ortsverbandes - und Katja Wohlgemuth haben heute den obligatorischen #Staffelstab in Form von #Blumen an die neuen Vorsitzenden Ramona Bornemann und Timo Putzer weitergegeben. Den Vorstand komplettieren Jana Bornemann, Nicole Schröder-Bungard und Cenk Isilar. Mit frischen Wind und voller Tatendrang sind wir somit für die Zukunft gut aufgestellt. Portraits und Kontaktdaten werden zudem zeitnah auf der Homepage aktualisiert.

 

Allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch

Nicole Gohlke, MdB

Wie deutsche Milliardäre wirklich reich wurden

NS-Zwangsarbeiter:innen und Ausbeutung von Menschen in Afrika: Fam. Reimann

Von Nicole Gohlke, MdB
"Leistung, Fleiß, Innovation und harte Arbeit? - Das stecke hinter erfolgreichen Unternehmer:innen, so schaffe man es es an die Spitze - sagen die Liberalen. 

Von wegen! 
Deutschlands Superreiche sind in der Regel schon reich zur Welt gekommen. Sie haben Vermögen geerbt, die sie weiter vergrößern konnten, indem sie ihr Geld für sich »arbeiten« ließen - in der Regel in ausbeuterischster Praxis, auf Kosten von Mensch und Natur, oft verstrickt in und profitierend von Krieg und Faschismus. 

Los geht's bei meiner kleinen Reihe zu den deutschen Milliardärs-Familien mit der Familie Reimann: 

Die Familie Reimann ist mit einem vom »Manager Magazin« auf 32 Milliarden Euro geschätzten Vermögen der wohl reichste Clan Deutschlands. 
Dabei kennt die Erben des Konzernimperiums so gut wie niemand. Sie leben in der Schweiz, in Italien und Österreich, dessen Staatsangehörigkeit mehrere von ihnen mittlerweile angenommen haben, um Steuern zu sparen. 
Ihr Geld parkt größtenteils im Steuerparadies Luxemburg. Dort hat die »JAB Holding« ihren Sitz, welche die Vermögenswerte von vier der Reimann-Erb:innen verwaltet. 

Aber woher kommt das gewaltige Vermögen der Milliardärsfamilie? 
Die Ursprünge des Aufstiegs des Reimann-Clans liegen bereits 170 Jahre zurück. 1851 gründete Karl Ludwig Reimann zusammen mit dem Salmiakhüttenbesitzer Johann Adam Benckiser in Ludwigshafen eine Chemiefabrik. 
Ihre Nachkommen trieben das Geschäft im Laufe der Jahre voran. 

Der große Aufstieg begann jedoch erst in den 1930er Jahren unter der Geschäftsführung von Karls Enkel Albert Reimann senior. 
Der war glühender Nationalsozialist und bereits 1921 Mitglied des Vorstands der Ortsgruppe des »Alldeutschen Verbands« – einer radikal völkisch-nationalistischen Organisation, die in ihrem Antisemitismus der NSDAP in nichts nachstand. 

Nach der Machtübergabe machte er schnell in der NSDAP Karriere und wurde Stadtrat in Ludwigshafen sowie Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz. 1937 schrieb er an Heinrich Himmler: »Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.« 

Die Regimetreue wurde mit mehreren Hundert Zwangsarbeiter:innen belohnt, die für die Reimanns schuften mussten. Belegt ist, dass es in den Werken und in der Privatvilla der Reimanns in Ludwigshafen immer wieder zu Gewalt und Missbrauch an Zwangsarbeiter:innen kam. 

Auch Albert Reimann junior, den der Vater früh in die Konzernleitung holte, war prominenter Unterstützer der NSDAP und Verbandsfunktionär, was ihn nicht daran hinderte, sich nach Ende der NS-Zeit als Opfer zu stilisieren. 
Er rettete nicht nur das Vermögen der Familie in die Bundesrepublik, sondern erhielt 1973 sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern – ein ehrbarer deutscher Unternehmer eben, der mit Kassenschlagern wie Calgon, Clearasil und Sagrotan auch in der Nachkriegszeit Erfolge feierte. 

Nach Alberts Tod 1984 ging der »Joh. A. Benckiser«-Konzern an dessen Kinder über. Ein Teil der Erb:innen verkaufte in den 1990ern ihre Anteile und gründete eigene Privatbanken und Stiftungen. Die im Unternehmen verbliebenen vier Reimann-Kinder überführten den Konzern in eine Finanzholding, die heute an zahlreichen Unternehmen weltweit beteiligt ist – unter anderem am Parfümhaus »Coty«, einem der weltweit größten Kaffeekonzerne »Jacobs Douwe Egberts« oder Anteilen am Hersteller von Reinigungsprodukten und Haushaltswaren »Reckitt Benckiser«. Marken aus dem Besitz der Familie Reimann stehen heute in jedem Supermarkt und jeder Drogeriefiliale. 

Zehntausende Beschäftigte weltweit sorgen dafür, dass bei den Reimanns stetig die Kassen klingeln. Auch wenn Zwangsarbeit nicht mehr zur Ausbeutungspraxis des Reimann-Clans zählen mag, sind sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, etwa auf den Kaffee- und Kakaoplantagen, von denen der Rohstoff für einen nicht unerheblichen Teil der Milliardengewinne der Reimanns kommt, bis heute weit verbreitet. 
In Guatemala etwa sind der Kampagne »Aktiv gegen Kinderarbeit« zufolge 30 Prozent der Kaffeearbeiter:innen Kinder, in Kenia sind es sogar 60 Prozent. Aber damit hat Deutschlands reichste Familie natürlich nichts zu tun.

Die Reimanns werden nicht der einzige deutsche Familienclan in dieser Reihe sein, dessen Reichtum eng mit Weltkrieg und NS-Zeit verbunden ist. 
Doch es geht auch anders, wie wir im nächsten Teil dieser Serie über die Albrechts und das wohl größte kapitalistische Märchen der deutschen Nachkriegszeit sehen werden. Stay tuned!

Das "lower class magazine" hat intensiv zu den reichsten deutschen Familien recherchiert: 
lowerclassmag.com"

Nicole Gohlke, MdB

Wie deutsche Milliardäre reich wurden!

Wirklich Fleiß, Innovation und harte Arbeit?

Leistung, Fleiß, Innovation und harte Arbeit? 
Das stecke hinter erfolgreichen Unternehmer:innen, so schaffe man es es an die Spitze - sagen die Liberalen. 

Von wegen! 
Deutschlands Superreiche sind in der Regel schon reich zur Welt gekommen. Sie haben Vermögen geerbt, die sie weiter vergrößern konnten, indem sie ihr Geld für sich »arbeiten« ließen - in der Regel in ausbeuterischster Praxis, auf Kosten von Mensch und Natur, oft verstrickt in und profitierend von Krieg und Faschismus. 

Die »Jeder kann es schaffen«-Ideologie ist ein schlechter Witz, wenn man sich anschaut, wie die deutschen Superreichen tatsächlich zu ihrem Vermögen gekommen sind. 
Das will ich in den kommenden Tagen und Wochen immer mal wieder in einer kleinen Serie beleuchten. 
Da tun sich Abgründe auf. 

Los geht es morgen mit den Reimanns – dem wohl reichsten Familienclan Deutschlands mit einem geschätzten Vermögen von 32 Milliarden Euro ...  

Die Idee dazu kam mir, als ich im Netz auf das "lower class magazine" gestoßen bin, die zu den reichen deutschen Familien recherchiert haben: 
lowerclassmag.com

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

8. Mai muss Feiertag werden!

Tag der Befreiung - Zeit für Antifaschismus

Seit Jahren fordern wir LINKE, dass der 08.Mai ein gesetzlicher #Gedenk- und #Feiertag wird!

Am 08.05.1945 schwiegen die Waffen und Deutschland lag in Trümmern. Der 2.Weltkrieg hatte min. 65 Millionen Tote gefordert, davon min. 6 Millionen Juden, die von den Nazis in Todeslagern ermordet wurden. 
Nicht zu vergessen die Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht waren...

08.Mai - Arbeitsfrei: Zeit für #Antifaschismus!

Andreas Meier, Direktkandidat

Der Klimaschutz wird verspielt

Stellungnahme von Andreas Meier

Wird der Klimaschutz verspielt? 
Warum bekommt nicht jede Kommune einen Klimaschutzmanager?
Wie ist das nur möglich? Was stimmt nicht? Warum wird das Thema so wenig ernstgenommen, während in der Präsentation vieler Kommunen und Länder (vor allem Webseiten) sowie der Bundespolitik eine verdammt gut inzensierte Selbstbeweihräucherung zum Thema Klimaschutz aufgeführt wird?
Viele vollmundige Versprechen, die Welt vor dem Klimawandel retten zu wollen und jetzt müsse ja mal endlich was getan werden… Aber was passiert abseits von Absichtsbekundungen und Poesie der regierenden Politik (SPD/CDU/FDP) gegenüber dem Bürger und dem Klima?
Die Stadt Kamen könne ja froh sein, einen Klimaschutzmanager zu haben. So weit, so gut. Aber andere Kommunen hätten da wohl nicht so viel Glück und hätten es schwer Klimaschutzmanager zu finden. So eine kleine Zwischennachricht im Klima- und Umweltschutzausschuss der Stadt Kamen vom 16.03.2021. Eine weitere Meldung besagte, dass zumindest eine andere Kommune im Kreis Unna dabei weniger Erfolg hatte. Es hieß, es hätte kein aus den vorhandenen Bewerbungen kein Bewerbender gefunden werden können, der die Stellenanforderungen hätte erfüllen können und daher habe man das Bewerbungsverfahren abgebrochen. Anscheinend ist das andernorts auch eine traurige Tatsache.
In Deutschland haben von den ca. 11.000 Kommunen lediglich 1300 einen Klimaschutzmanager.
Als Linkspartei können wir nicht nachvollziehen, wie die Zukunft von den Parteien SPD, FDP und CDU seit vielen Jahren in Punkto Klima- und Umweltschutz verspielt wird. Es ist doch mittlerweile jedem logisch denkenden Menschen klar, dass wir a) nicht weitermachen können, wie bisher, und b) daher handeln müssen, bevor uns das Klima um die Ohren fliegt. Letzteres betrifft insbesondere Kinder und Kindeskinder. 
Da trifft Ignoranz, gepaart mit Unwillen, fachlicher Ahnungslosigkeit, Vetternwirtschaft (richtiges Parteibuch), aber auch die Angst vor einem Problemberg aufeinander. Jedes Jahr verlassen viele Absolventen der Geographie, der Raumplanung und der Ingenieurwissenschaften Deutschlands Universitäten. Die klugen Köpfe prall gefüllt mit Wissen, nur Berufserfahrung fehlt da noch. Und da kommt da Problem ins Spiel. Deutschland Arbeitgeber, vor allem auch Kommunen beim Thema Klimaschutz reichen rundheraus die Bewerber nicht mehr aus. Mr./Mrs.-Perfect-110% wird gesucht. Da wird also lieber in den Sack gehauen, als den/die am meisten Qualifizierten/Qualifizierte einzustellen und das wichtige Zukunftsthema Klimaschutz endlich mal anzugehen. Lieber das Haus abbrennen lassen, als auch nur den Versuch zu unternehmen, den Brand zu löschen. Sehr zukunftsweisend… (nicht). 
Herrscht da die Angst vor, dass da jemand vom Fach eingestellt wird, der/die ja tatsächlich etwas fordern könnte, dass etwas für den Klimaschutz getan wird? Wäre es so schlimm für Stadtverwaltungen und die Parlamente, wenn ihnen jemand wissenschaftlich fundiert vor Augen führt, was sie bisher falsch oder gar nicht gemacht haben?
Wir haben es beim Thema Klimaschutz also mit einem strukturellen Versagen wichtiger Zukunftsaufgaben der von SPD, CDU und FDP geführten Politik zu tun. Eine Zukunfts- und Pflichtvergessenheit bezahlter und gewählter Entscheidungsträger in den wichtigen Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft. Klima- und Umweltschutz ist von diesen Parteien und in den von ihnen dominierten wichtigen Verwaltungsstellen in Kommunen schlicht nicht gewollt. Selbst in jedem meiner (Aufbau-)Strategiespiele läuft es besser als im regierten Deutschland mit der Ignoranz, Vetternwirtschaft und Selbstbeweihräucherung von CDU/CSU, SPD und FDP Was müssen diese Parteien Angst vor Veränderung und der Zukunft haben, dass sie dieses Armutszeugnis als Regierungsparteien vorzuweisen haben?
Mit der Notwendigkeit, sich über Klimaanpassung Gedanken zu machen, ist man in der Politik ja noch weiter weg als vom Klimaschutz. Für die Wissenschaft ist das schon lange kein neues Thema mehr, nur für unsere Volksparteien SPD und CDU. 
Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Direktkandidat der Linkspartei in diesem Wahlkreis freue ich mich die Herausforderungen Klimaschutz und -anpassung angehen zu können und freue mich auf eine Zustimmung Ihrerseits .
Machen Sie's gut und bleiben sie vor allem gesund. 

Andreas Meier, Direktkandidat

Istanbuler Konvention: Türkei tritt aus

Der Austritt zeigt, dass die Türkei kein verlässlicher Partner ist

„Dass die Türkei aus der #Istanbuler #Konvention aussteigt zeigt deutlich, dass Erdogan in das #Mittelalter zurückfällt“, so Andreas Meier, Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis #Unna I zu der nächtlichen Entscheidung des türkischen #Präsidenten Erdogan, die Istanbuler Konvention für Frauenrechte zu verlassen.
Dies zeige klar, dass die #Türkei kein verlässlicher #NATO-Partner sei, so Meier. Außerdem solle die #EU ihre Schlüsse aus der türkischen Entscheidung treffen: so solle die Türkei ihre Hoffnungen auf einen Beitritt erst einmal vergessen, wenn sie nicht dazu bereit sei, #Frauenrechte zu achten. „Ein klares Nein zum Beitritt der Türkei in die EU“, so Andreas Meier.

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Kreismitgliederversammlung wählt Andreas Meier zum Direktkandidaten

Bundestagswahlkampf im Wahlkreis kann losgehen

In der heutigen #Aufstellungsversammlung des #Kreisverband wurde Andreas Meier aus unserem #Ortsverband heute zum #Direktkandidat im #Wahlkreis 144 (Unna I) gewählt.

Herzlichen Glückwunsch Andreas, wir freuen uns auf den gemeinsamen #Wahlkampf mit Dir.

Andreas wurde in Kamen geboren und gehört dem Ortsverband Kamen/Bergkamen an. Er war zeitweise Mitglied im Kreisvorstand Unna sowie Beisitzer im Ortsvorstand Kamen/Bergkamen. Außerdem ist Andreas Mitglied der Kamener Fraktion und dort im Umwelt- und Klimaausschuss sowie im Stadtentwicklungsausschuss. 

Seine Schwerpunkte sind Umwelt- und Klimaschutz, sein Masterabschluss in Geographie bescheinigt ihm auch wissenschaftliche Kenntnis in diesen Themengebieten. Wir freuen uns sehr mit Andreas einen engagierten Linken, der Ökologie und Soziales miteinander vereint, als Kandidaten für unseren Wahlkreis für die Bundestagswahl 2021 zu haben. 

DIE LINKE. Bergkamen

Das Sterben im Mittelmeer beenden

Bergkamen zum Sicheren Hafen machen

"Wenn sie nicht gestorben sind, dann sterben sie noch heute"
Dieses #Jahr sind bereits mehr #Menschen im #Mittelmeer ertrunken, als das Jahr Tage hat; eine #traurige #Statistik. Deswegen fordern wir, gemeinsam mit Bergauf Bergkamen, dass #Bergkamen zum #Sicheren #Hafen wird. Unser #Antrag wird in der Sitzung des Rates am nächsten #Donnerstag behandelt.
@seebrücke #sichererhafen #refugeeswelcome

DIE LINKE. Bergkamen

DIE LINKE. mit einem offenen Brief an die RAG

Wenn schon ein Abriss des Fördergerüstes sein muss, soll Bergkamen davon profitieren

Leider haben die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP für den Abriss des Fördergerüstes Haus Aden gestimmt. Die CDU hat sich enthalten.

Wir als LINKE sagen klar: solche Kulturdenkmäler müssen erhalten werden.

Leider können wir nun den Abriss nicht mehr verhindern. Trotzdem wollen wir dass die Stadt Bergkamen profitiert. Indem der Erlös aus der Verschrottung nicht der RAG, sondern unserer Stadt zugute kommt!


Mit einem Klick auf das Bild kann der Brief geöffnet werden!

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Maskenübergabe an Hort und Grundschule

LINKE lässt den Worten Taten folgen

Der OV Kamen/Bergkamen der Partei DIE LINKE hat seinen Worten Taten folgen lassen. Nachdem bereits am Dienstag die Verteilung von FFP2-Masken für Bedürftige im kamener Parteibüro begann, hat der OV nun auch weitere Masken zur Verfügung gestellt. Sowohl der Kinderhort der Ev. Friedenskirchengemeinde in Bergkamen als auch die Betreuung der Pfalzschule Bergkamen in Weddinghofen bekamen Masken überreicht. OGS-Leiterin Corinna Helm-Beyer und die Hort-Mitarbeiter*innen Sandra Walkenhaus und Ingo Rademacher nahmen die Masken gerne an und werden sie nun an die Kinder und deren Familien weiterverteilen.

Am nächsten Dienstag wird DIE LINKE außerdem einige Masken an die Tafel des Kreises Unna spenden, damit diese von dort aus auch an Bedürftige weitergegeben werden können. Da es sich bei den Schutzmasken um Verbrauchartikel handelt, freut sich der Ortsverband wenn auch solidarische Mitmenschen entsprechende Masken spenden oder zur Verfügung stellen, damit auch bedürftige Menschen und Menschen in prekärer Situation gut durch die Pandemie kommen

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Kostenlose FFP2-Masken an Bedürftige abzugeben

Jeden Dienstag im Parteibüro

Die #Regierung erlässt eine Pflicht zum Tragen von #FFP2-Masken, ohne die Finanzierung zu berücksichtigen. 
So gibt es viele Menschen, die eine #Maske zwingend brauchen, sich aber keine leisten können.
Deswegen verteilen wir ab sofort jeden #dienstag von 9-12 Uhr in unserem Kamener #Büro kostenlose Masken! 
Bitte seid solidarisch, wenn ihr keine Maske braucht. Wer Masken spenden möchte, kann dies gerne in derselben Zeit am selben Ort machen! Danke! 
Weitere Aktionen werden im Laufe der Woche folgen! 
#Solidarisch durch die #Krise!

DIE LINKE/GAL Kamen

Die Schulden des Staates haben immer die kleinen Leute bezahlt

Haushaltsrede von Klaus Dieter Grosch

„In diesem Jahr ist alles ganz anders. Corona beeinflusst nicht nur unser aller Leben, sondern natürlich auch den Kamener Haushalt 2021. 
Mit 4,3 Millionen Euro gibt der Kämmerer im Haushalt die Belastungen, die als Folge der Pandemie entstanden sind, an. Wir wollen nicht darüber streiten, ob das richtig gerechnet ist, ob nicht auch Minderausgaben in anderen Bereichen entstehen werden, ob alle Positionen direkte Folge der Pandemie sind.
Aber: diese 4,3 Millionen tauchen gar nicht in der Bilanz für den Haushalt auf, sondern werden als „außerordentlicher Ertrag“ erst einmal auf die Habenseite gebucht. 
Ist wirklich alles anders?
Na ja, die neben COVID 19 wichtigsten drei politischen Themen sind die gleichen geblieben: 
1. Die sich immer weiter verstärkende soziale Ungleichheit

2. Der Klimawandel – vor allem bedingt durch die immer höhere Konzentration an CO2 in unserer Atmosphäre (verstärkt durch andere Klimagase)

3. Das Erstarken von antidemokratischen und rassistischen Parteien und Bewegungen
Auch den städtischen Haushalt haben wir auf diese Themen hin untersucht – natürlich unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen.

Zur sozialen Ungleichheit
Wir erkennen an, dass die Verwaltung mit 
- sozialem Dienst, 
- enorm hohen Ausgaben im Jugendbereich, 
- Präventionsarbeit in den Jugendzentren und Bürgerhäusern, 
- der Fortführung des Präventionskonzepts, 
- der Unterstützung der Kindertagesstätten, 
- der Unterstützung der Schulen und der VHS, 
- aber auch mit Ausgaben für den Sport und die Kultur, vor allem für die Bücherei, das Museum und die Musikschule

viel Geld für das Miteinander aller Menschen in Kamen in die Hand nimmt. Auch um der sozialen Ungleichheit entgegen zu wirken!
Insgesamt fehlt bei den Planungen von neuen Baugebieten immer noch ein fest geschriebener Anteil von Sozialwohnungen, da sind andere Städte weiter.
Für Kamen wäre es ein positives politisches Signal und für Kamener Bürger*innen mit sehr niedrigem Einkommen ein besonders solidarischer Akt, wenn man ihnen umgehend FFP2 Masken kostenlos zur Verfügung stellen würde.

Zum Klimawandel
Hier fällt der enorme Flächenverbrauch auf, der vor allem durch die Logistik-Ansiedlungen entstanden ist. Wenigstens die riesigen Dachflächen könnte man doch begrünen oder für die Erzeugung von Solarstrom nutzen. Doch das dies in den Plänen nicht vorgeschrieben ist und sich für die Logistiker nicht zu lohnen scheint. Auch das Problem der vor den Toren campierenden Fernfahrer*innen ist mit einem Dixie-Klo noch lange nicht gelöst. 
Dazu belasten die Lieferverkehre die Umwelt und die Menschen.
Und im Haushalt: Buchungen die den Lärmaktionsplan und kommunale Klimaschutzkonzept betreffen, tauchen im Haushalt auf. Hier werden Dinge, die vor Jahren beschlossen sind, endlich umgesetzt.
Und dass nicht alle Erwartungen, die mit den Logistikhallen verknüpft sind, in Erfüllung gehen, zeigt sich gerade an Lünener Straße, wo riesige Hallen demnächst leer stehen werden und kaum Arbeitsplätze entstanden sind.
Und auch das von der SPD lange protegierte Projekt der OW IIIa scheint in Dortmund politisch beerdigt zu sein. Nicht alle Natur und Landschaft sollte dem Motto „just in time“ geopfert werden.
Durch die Ansiedlung der Logistik,
durch die Vernachlässigung bzw. Aufgabe der Schiene und
durch den billigen Kau im Internet (der gleichzeitig zur Verödung der Innenstädte führt, hier tatsächlich verstärkt durch die Covid-19-Pandemie)
nimmt der Lkw-Verkehr immer weiter zu.
Inzwischen setzt sich bundesweit die Überzeugung durch, dass die Bundesregierung zur Durchsetzung von Klima- und Umweltzielen den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen muss. Bislang wurde das vermieden, mit Rücksicht auf die Autofahrer und die Autokonzerne. 
Vielleicht setzt sich auch in der hiesigen SPD mal die Überzeugung durch, aus dem gleichen Grund eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Einnahmen würden einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des Haushalts liefern.

Die Bäder
Indirekt tauchen das neue Kombibad zum ersten Mal im Haushalt auf – das war in Corona-Zeiten fast vergessen worden.
Für den von uns angestrebten Erhalt der Stadtteilbäder sieht es wohl sehr schlecht aus. Das Bad in Methler ist im Besitz des Fußball- und Leichtathletikverbandes und Bergkamen (das alle Stadtteilbäder geschlossen hat – sich aber immer mit einem Vereinsbetriebenen Naturfreibad in Heil schmücken kann) will wohl nicht für die Verluste im Rahmen der GSW mit aufkommen. So war es kürzlich in der Presse zu lesen. 

Zum Eintreten gegen Rassismus und für Demokratie
Mittel, die für Schulen, Jugendzentren, Kitas und Kultur ausgegeben werden, bieten auch immer Möglichkeiten zum Eintreten gegen Rassismus und für Demokratie. Zurzeit sind antirassistische Botschaften in Zeiten der Videokonferenzen für Schule und Jugendzentren schlecht rüberzubringen.
Trotz Gleichstellungsbeauftragten und trotz Frauenüberschuss in der Verwaltungsspitze sind Frauen bei den danach folgenden Führungspositionen in der Kamener Stadtverwaltung immer noch unterrepräsentiert. Doch weltweit nehmen die Proteste von Frauen zu, in diesem Jahr wird der ‚Equal pay day‘ auf dem 14. März fallen, da der Gender Pay Gap (der durchschnittliche Unterschied im Stundenbruttolohn) in Deutschland 19 Prozent beträgt. Am 14. März erreichen die Frauen dann statistisch das Gehalt, das die Männer schon am 31. Dezember hatten.
Wenn Corona abnimmt, werden die Bewegungen wie „Black lives matter“ wieder sichtbarer werden. Das gilt auch für „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“.
Es wäre schön, wenn auch die VHS – deren Integrationsarbeit im Rahmen der Sprachkurse zu loben ist – sich diesem Thema wieder widmen würde.

Zurück zu COVID und damit zurück zum Sozialen
Es ist gut, dass der Staat für Unternehmer, Selbstständige und auch für Beschäftigte mit vielen Milliarden Euro hilft. Doch irgendwann muss irgendwer die Coronahilfen bezahlen
Vermehrt, so ergab jetzt eine öffentliche Umfrage, wollen Städte und Gemeinden ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Da ist natürlich wieder die Grundsteuer im Gespräch, deren Erhöhung das jetzige Haushaltssicherungskonzept erst möglich gemacht hat.  Zahlen müssten dann Eigentümer*innen von Eigenheimen und die Mieter*innen.
23 Prozent der befragten Kommunen wollen ihr Angebot einschränken. Mal sehen, was da in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt.
Doch wann wird sich die Bundesregierung endlich dazu durchringen
- mit einer Vermögenssteuer die Reichen – deren Vermögen in Zeiten der Pandemie weiter gewachsen ist – zu besteuern,
- mit einer Digitalsteuer (längst beschlossen in der EU) die großen Corona-Gewinner, wie Amazon, Mikrosoft oder auch Google zu belasten – und die Gelder dann für die Stärkung der Innenstädte zu verwenden?
Oder wird Norbert Blüm mit seiner Aussage: „Die Schulden des Staates haben immer die kleinen Leute bezahlt“ doch recht haben?

Zum Schluss
Wir werden den Haushalt – wie im letzten Jahr – nicht ablehnen, aber es sind genügend Argumente aufgeführt, die einer Zustimmung von uns entgegenstehen."

Klaus Dieter Grosch

DIE LINKE. Im Bundestag

Sozial und Solidarisch

Auch in Coronazeiten

Adobe InDesign CC 13.1 (Macintosh)
corona.pdf

Die LINKE Coronastrategie zum Download!

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung erforderlich gemacht. Davon sind große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft betroffen. In vielen Fällen haben Bundes- und Landesregierungen Hilfsmaßnahmen zur Kompensation wirtschaftlicher Negativeffekte unternommen. Es zeigt sich aber auch
ein blinder Fleck: Die Armen und die Niedrigverdiener scheinen nicht im Blickwinkel der Regierenden zu liegen. Zudem legt die Corona-Krise schlagartig offen, wie ver- wundbar kaputtgesparte Gesellschaften sind.

 

Mit einem KLICK auf das Bild kann die PDF geöffnet werden! 

DIE LINKE. Bergkamen

Elternbeiträge dauerhaft senken

Eltern auch nach der Pandemie entlasten

Gute Nachrichten für Eltern mit Kindern im betreuungspflichtigen Alter von der Fraktion der SPD Bergkamen!

Wir teilen die Auffassung der SPD-Fraktion, das eine Erstattung der #Elternbeiträge an #Kindertagesstätten für die Zeit der zuletzt verlängerten Lockdown-Maßnahme. Die Einbringung in den #Jugenhilfeausschuss halten wir daher für richtig und wichtig, auch wenn es erst einmal nur um einen #Sachstandsbericht gehen soll.

Jedoch kann dies nur ein erster Schritt zur finanziellen Entlastung für Eltern mit Kindern im betreuungspflichtigen Alter sein. Denn bereits zur Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/2021 hat die Fraktion vonBündnis 90/ Die Grünen Bergkamen die Senkung der Elternbeiträge um 30% gefordert.

Damals noch mehrheitlich abgelehnt, wäre es nur folgerichtig diese langfristige #Entlastung spätestens zur Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Neujahresgruß

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

herzlich Willkommen im neuen Jahr!

Wir hoffen, dass ihr gut und gesund rüber gekommen seid und trotz der aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen, sowie dem Verbot von Feuerwerkskörper gut ins neue Jahr gefeiert habt und auch noch weiter werdet.

Die Toten Hosen haben es 1993 besungen und das wollen wir gerne aufgreifen: Wünsch Dir was. Was wünscht Ihr Euch von

DIE LINKE oder von unserem Ortsverband, aber natürlich auch von unseren Fraktionen in #Bergkamen und #Kamen? Wo drückt der Schuh oder wo sollten aktiv(er) werden? Lasst es uns wissen!

DIE LINKE+Fraktionen

Grußworte des OV und der Fraktionen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr, welches wir aufgrund der vielen

Einschränkungen für uns alle auch nicht so schnell vergessen werden,

neigt sich dem Ende zu.

Wir möchten uns bei allen Mitmenschen bedanken, die sich in den schweren

Monaten verantwortungs- und rücksichtsvoll, aber vor allem solidarisch

der Gesellschaft gegenüber gezeigt haben und sich, mit dem Gedanken an

uns alle an die Schutzmaßnahmen gehalten haben.

Unser Dank gilt auch allen Menschen aus den systemrelevanten

Berufsgruppen und Branchen, die bis über die Leistungsgrenze hinaus "den

Laden" am Laufen gehalten haben, angefangen bei den KassierInnen und

VerkäuferInnen, den ErzieherInnen und LehrerInnen, den Alten- und

KrankenpflegerInnen, den ArzthelferInnen und natürlich auch den

ÄrztInnen. Doch bis auf's Klatschen ist nicht viel geblieben, denn eine

faire und vernünftige Entlohnung ist längst überfällig! Hierfür werden

wir LINKE, auch vor Ort kämpfen und streiten.

Aus rein politischer Betrachtung war 2020 mit dem erstmaligen Einzug in

den Bergkamener Stadtrat, sowie den Wiedereinzug in den Kamener Stadtrat

in Fraktionsstärke aber ein durchaus erfolgreiches Jahr. Darüber hinaus

stellen wir auch mehrere Sachkundige Bürger in der neuen Kreistagsfraktion.

Wir wünschen Euch trotz der außergewöhnlichen Situation besinnliche

Weihnachtstage.

Für den Ortsverband und für die Fraktionen

Friedhelm Schaumann (Sprecher des Ortsverbandes)

Katja Wohlgemuth (Sprecherin des Ortsverbandes)

KlasuKlaus Dieter Grosch (Vorsitzender Fraktion Kamen)

Oliver Schröder (Vorsitzender der Fraktion Bergkamen)

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Wir unterstützen die Volksinitiative Gesundes Krankenhaus

Standaktion in der Kamener Innenstadt am 12.12.2020

Wir unterstützen die Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW - für alle!. 
Am 12.12.2020 ab 10.00 Uhr werden wir einen Infostand in der #kamener #Innenstadt durchführen. Dort könnt ihr dann für die #Volksinitiative #gesunde #Krankenhäuser unterschreiben. Wir freuen uns auf den regen Austausch mit euch! Bitte beachtet die aktuellen Coronaregeln (in der kamener Innenstadt gilt eine Maskenpflicht!!!) Bringt -wenn möglich- einen eigenen Kugelschreiber zum Unterschreiben mit. 

DIE LINKE. Bergkamen

Zum Schutze der Schülerinnen und Schüler

DIE LINKE beantragt auch in Bergkamen Luftfilter für Schulen

Nachdem bereits unsere Fraktion in #Kamen einen Antrag zur Anschaffung von #Luftfilter gestellt hat, wird auch unsere Fraktion in #Bergkamen einen solchen Antrag in den Rat einbringen!

"Die Notwendigkeit eines solchen Antrages sehen wir nach einem interfraktionellen Gespräch als gegeben", erklärt Oliver Schröder, "denn Studien der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität der Bundeswehr München haben die Funktionalität von #Luftreiniger nachgewiesen, sodass die Lüftungsintervalle in den Klassen- und Kursräumen der Grund- und weiterführenden Schulen entsprechend verlängert werden können."

Mit Bezug auf die beiden Studien hatte bereits MdB Nicole Gohlke am 18.11.2020 im Bundestag die Aufnahme von Luftfiltern für Schulen und Kitas in Förderprogramme der #Bundesregierung gefordert.

Auch wenn das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin keine Strategie hat, um mobile #Lüftungsanlagen flächendeckend in Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen, so gehört das land.nrw zu den 4 Bundesländern, die bereits entsprechende Förderprogramme ins Leben gerufen haben. Hiervon profitiert natürlich die Bergkamener Stadtkasse, die durch die zwingend erforderliche Maßnahme zum Schutze der Schüler*innen nicht zu stark belastet wird.

DIE LINKE. Kamen/Bergkamen

Themenabend Schule - Schule in Zeiten der Pandemie

Einwahldaten für ZOOM

Hier finden Sie / findet ihr die Einwahldaten für das ZOOM-Meeting am 02.12.2020, 17.00 Uhr 

Themenabend Schule - Schule in Zeiten der Pandemie

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/99536149586?pwd=TmxSTER0aXJ6QWVHK3FzQnBTaEQyZz09

ID: 995 3614 9586 

PW: schule2020

Bei technischen Fragen zu ZOOM wenden Sie sich bitte an Till Peters [till.peters@mein.gmx]

Cornelia Möhring, MdB

Niemand tötet aus Liebe

Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

„267 getötete Frauen im Jahr 2019, und für 2020 sind es bereits 163 bekannte Fälle. Alle 26 Stunden gibt es in Deutschland den Versuch, eine Frau zu töten. Ob es sich dabei um Femizide handelt – also die Tötung einer Frau aufgrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und eines tiefgehenden Frauenhasses – ist nicht zu einhundert Prozent sicher, denn die Bundesregierung verweigert sich einer klaren Definition. Durch dieses ignorante Motto ‚Was ich nicht sehe, gibt es nicht‘ fehlen hierzulande umfassende Daten, es fehlt an Forschung, und dadurch sind zielgenaue Präventions- und Schutzmaßnahmen unmöglich.

Generell ist das Hilfesystem gegen Gewalt völlig überlastet und unterfinanziert. Die Istanbul-Konvention wird eher schleichend als konsequent umgesetzt. Die durchaus guten und sinnvollen Maßnahmen, wie das bundesweite Hilfetelefon und Haushaltmittel für bauliche Maßnahmen und technische Ausstattung der Frauenhäuser, reichen bei weitem nicht aus.“

Dietmar Bartsch, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Wir brauchen Maßnahmen, die transparent und logisch sind

Dietmar Bartsch im Redaktionsnetzwerk über die Maßnahmen der Bundesregierung

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu den Maßnahmen der Regierung. Diese sollten logisch und transparent sein. Die ein-Freund-Regel sei unlogisch, außerdem sollen Kinder endlich wieder Vereinssport machen, da dort die Vereine mit den Konzepten gut aufgestellt sind. 

www.rnd.de/politik/linke-corona-beschrankungen-mussen-transparent-und-logisch-sein-URSAMVD3YNDJNHAMJ3LLATT6LA.html

 

 

DIE LINKE im RVR

SPD-CDU-Koalition: Mehr Kooperation – Fehlanzeige

Armut spielt keine Rolle im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag für den RVR

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) istdernun veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR „Metropole Ruhr 2025. Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille“ enttäuschend. Konkrete Aussagen, wie die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden soll fehlen ebenso, wie konkrete Aussagen zum dringendsten sozialen Problem der Region, der wachsenden Armut.„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Da begründen SPD und CDU ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Großen Koalition u.a. damit, dass in dieser Konstellation alle Oberbürgermeister und Landräte im Ruhrgebiet mit ,im Boot‘ sind, doch der Koalitionsvertrag enthält so gut wie keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Kooperation in der Region,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender alter und neuer Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Stattdessen will die Große Koalition diese Frage weiter ,evaluieren‘. Offensichtlich fehlen der Koalition die Ideen. Ich befürchte, dass SPD und CDU den RVR und die Region die nächsten fünf Jahre weiter ‚verwalten‘ wollen, statt wirklich voranzubringen. Dazu bräuchte man frischen Wind, der nicht zu erkennen ist.“Zur Bekämpfung der Armut enthält der Koalitionsvertrag keine Hinweise, obwohl die gegenwärtige Situation völlig unbefriedigend ist. In manchen Stadtteilen nicht nur in Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch in Essen und Dortmund leben mehr als 50 % der Kinder in Familien mit Transferleistungen. Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land für einen sozialen Arbeitsmarkt reichen nicht aus. Hier müsste der RVR dringend als politische Vertretung der Region tätig werden. Stattdessen soll die Standortmarketingkampagnefortgesetzt werden, die dem Verband bis 2022 allein 19 Millionen Euro gekostet habenwird und die nun selbst NRW-Kommunalministe-rin Ina Scharrenbach als unnötig betrachtet.„Das Geld für diese Kampagne hätte der RVR seit 2017 besser in jene Projekte gesteckt, die die Koalition jetzt unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt, wie die 23 Modellprojekte aus dem Mobilitätsentwicklungskonzept,“ so Wolfgang Freyeweiter. „Doch auch in so wichtigen Fragen wie der dringend nötigen Verbesserung des ÖPNV in der Region bleibt der Koalitionsvertrag vage. Da stellt sich wirklich die Frage, was vor allem die SPD ,geritten‘ hat, eine solche Koalition einzugehen. Während des Kommunalwahlkampfes hat die SPD auf Landesebene die Große Koalition im Bund massiv angegriffen. Nach der Wahl macht sie auch im RVR eine Große Koalition der Wahlverlierer. Das fördert die Glaubwürdigkeit gegenüber den Wähler*innen nicht.“

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

Luftfilteranlagen in Schulen

Wir bleiben dran

Wir fordern auch #Lüftungsanlagen an unseren Schulen zum Schutz der Schüler*innen und Schüler.
In der letzten Ratssitzung des Rates der Stadt Bergkamen lehnte die Stadtverwaltung eine Ausstattung der #bergkamener Schulen mit Lüftungsanlagen auf Nachfrage ab. Die ablehnende Haltung wurde von Seiten der Stadt damit begründet, dass die #Wirkung der #Luftfilteranlagen nicht nachgewiesen sei und die Klassenräume teilweise zu klein für diese Anlagen seien.
Allerdings ist die Wirkung der Anlagen nachgewiesen, wie Nicole Gohlke, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in diesem Video erklärt.
Das #Raumproblem könnte dadurch gelöst werden, dass gerade die älteren #Klassen in das #homeschooling geschickt werden, sodass die Schulen mehr Räume zur Verfügung hätten. Dafür müssen die Schulen allerdings so schnell wie möglich mit der passenden #digitalen Ausstattung ausgestattet werden!
Außerdem sollten die #Schulleitungen in die Entscheidungen einbezogen werden und deren Wünsche berücksichtigt werden, da die Schulleitungen am besten wissen, was ihre #Schulen brauchen!
Die Universität der Bundeswehr in München nutzt bereits diese Anlagen, einige Schulen in Thüringen und Sachsen ebenfalls, die Landesbehörden in Baden-Württemberg wurden mit diesen #Luftfiltern ausgestattet.
Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler muss höchste #Priorität haben!

Mit einem Klick auf das Bild kann das Video geöffnet werden.

DIE LINKE/GAL Kamen

LINKE/GAL stößt Diskussion um Luftfilter an

Endlich Thema im Rat

Klaus Dieter Grosch, Bild: Udo Hennes, Hellweger Anzeiger

DIE LINKE/GAL setzt sich im Rat der Stadt Kamen dafür ein, über Luftfilter in den Schulen zu diskutieren. Dafür haben wir extra einen Antrag eingerecht, das Problem ist akut und muss so schnell wie möglich geklärt werden. 

https://www.hellwegeranzeiger.de/kamen/gegen-corona-im-klassenzimmer-linke-kommt-buergermeisterin-mit-luftfilter-initiative-zuvor-plus-1573436.html

 

DIE LINKE Bergkamen

CDU-Antrag zur Vergrößerung der Ausschüsse scheitert an "Rot-Grün"

Somit dürfen wir nicht in allen Ausschüssen stimmberechtigt sein

Bild: Hellweger Anzeiger

Wer hätte gedacht, dass wir #LINKE in unserer ersten #Ratssitzung einem Antrag der CDU zustimmen würden?

In der gestrigen konstituierenden Ratssitzung hat die CDU-Fraktion nämlich zu Gunsten der kleineren Fraktionen beantragt, die Fachausschüsse des Bergkamener #Stadtrat auf dann 19 Sitze zu erhöhen. Hierdurch wären wir dann in allen 13 Fachausschüssen stimmberechtigt vertreten gewesen.

Das unsere #Fraktion für den Antrag stimmte und eine Erhöhung nicht nur wichtig, sondern auch gerechter als den Kompromiss-Antrag der rot-grünen Mehrheit findet, hat unser Fraktionsvorsitzender Oliver Schröder in einem kurzen Redebeitrag deutlich gemacht!

Wir freuen uns auf die kommende #Ratsarbeit mit den anderen Fraktionen, die uns überwiegend auch mit offenen Armen begrüßt haben und hoffen in einem konstruktiven und offenen Dialog, wie es auch Bürgermeister Bernd Schäfer gesagt hat, die Geschichte der Stadt Bergkamen fortschreiben zu können.

DIE LINKE/GAL Kamen

Luftfilter

DIE LINKE/GAL fordert den Schutz der Schüler*innen

Fraktion Die LINKE / GAL in Kamen will über Luftfilter diskutieren

Sicherheit der Schüler*innen im Unterricht als Ratsthema

 

Einen Antrag zur Diskussion über den Unterricht in den Kamener Schulen unter Corona-Bedingungen hat die Fraktion Die Linke / GAL schon Mitte Oktober gestellt. Dabei soll vor allem über die Lüftungsmöglichkeiten und die Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern diskutiert werden.

Der Antrag, so Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Grosch, wurde noch vor dem Wiederbeginn des Unterrichts nach den Herbstferien und natürlich vor dem Teil-Lockdown, der seit Montag dieser Woche gilt, gestellt. Verändert hat sich an den Schulen, dass ab Klasse 5 jetzt Maskenpflicht herrscht – sonst nichts. Ein Konzept der Landesregierung für den Unterricht unter den Bedingungen der Pandemie ist nicht erkennbar.

Während sich allgemein nur noch 10 Personen zweier Haushalte treffen dürfen, ist es in den Schulen ganz anders. Am Unterricht dürfen bis über 30 Kinder (teilweise kommen noch mehrere Schulbegleiter*innen und immer Lehrer*innen hinzu) mehrere Stunden in einem Raum verbringen. Der Abstand der Schüler*innen zueinander beträgt oft nur wenige Zentimeter. Ein größerer Abstand ist im Regelbetrieb der Schule nicht umzusetzen. Dazu wird das empfohlene Lüften im Winter wegen der zu erwartenden niedrigen Temperaturen immer problematischer.

Obwohl es in Deutschland noch zu keinem markanten Infektionsgeschehen in den Schulen gekommen ist, ist eine Gefährdung der am Unterricht beteiligten Personen nicht auszuschließen. In Frankreich haben sich in Hochschulen, Schule und Kitas bereits sog. „Hotspots“ ausgebildet.

Andere Städte haben die Anschaffung von Luftfiltern für alle Schule beschlossen. An vielen Privatschulen sind diese bereits angeschafft. Hier ist eine große Ungleichheit in der Behandlung von Schulen und Wirtschaft durch die Bundes- und Landesregierung erkennbar. Während auf der einen Seite hunderte von Milliarden Euro bereitgestellt werden, scheut man die Ausgabe von ein bis zwei Milliarden Euro, mit denen alle Schulräume in Deutschland mit effektiven Luftfiltergeräten ausgestattet werden könnten.

Die Fraktion Die LINKE / GAL wird in ihrer Fraktionssitzung am 9. November entscheiden, ob sie einen entsprechenden Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt in den Rat einbringt.

 

Klaus Dieter Grosch (Fraktionsvorsitzender)

DIE LINKE Bergkamen

Ämterhäufung für CDU-Mann Pufke

Linke lehnt Berufung zum Stellvertretenden Bürgermeister ab

Bild: A. Heine, Hellweger Anzeiger

• Stadtverbandsvorsitzender,
• Kreisverbandsvorsitzender,
• Mandat im Stadtrat Bergkamen,
• Mandat im Kreistag des Kreises Unna,
• Mandat im Ruhrparlament des RVR,
• CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
• und stellvertrender #Bürgermeister der Stadt Bergkamen?

Die künftige Fraktion im Bergkamener Stadtrat sagt Nein und wird sich bei der Wahl von Marco Morten Pufke mindestens der Stimme enthalten.

Die Fachlichkeit wird Herrn Pufke aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der #Kommunalpolitik keinesfalls abgesprochen. Doch bestehen unter unseren künftigen Ratsmitgliedern Zweifel aufgrund der Häufung von Ämtern und Mandate für die Christdemokraten, sowohl an der Überparteilichkeit die dieses Ehrenamt mit sich bringt, als auch die repräsentative Aufgabe bei all den zeitlichen Verpflichtungen in einem zu erwartenden Maße auszufüllen.

Auch wenn sich die Bergkamener CDU, gemäß einer Pressemitteilung vom 04.03.2020 einer Zusammenarbeit mit uns Linken verschließt, stehen wir zum Wohle der Stadt Bergkamen und deren Bürger*innen einer eben solchen punktuell offen gegenüber

DIE LINKE KAMEN/BERGKAMEN

AfD-Einzug in den Kamener Stadtrat

Wir unterstützen die BürgerInnen gegen Rechts Kamen/Bergkamen

Die BürgerInnen gegen Rechts Kamen/Bergkamen laden zu einer Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Rat der Stadt Kamen ein.

Sie erklären dazu:

"Nach der Wahl ist es nun soweit. Die extrem Rechte Partei „Alternative für Deutschland“ zieht zum ersten Mal in Kamen in den Stadtrat ein.
Um zu zeigen, dass wir keinen Bock auf die AfD haben und immer noch mehr sind, laden die „Bürger*innen gegen Rechts Kamen & Bergkamen“ zu einer Kundgebung ein.
Um 15:30, pünktlich zur ersten Ratssitzung, treffen wir uns vor dem Rathaus in Kamen.
Wir würden uns freuen wenn ihr zahlreich erscheint und euch an die geltenden Corona-Regeln haltet!"

Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus einsetzen. Die AfD ist keine normale Partei. Deswegen werden wir an der Kundgebung teilnehmen und zeigen uns solidarisch mit den BürgerInnen gegen Rechts. Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Bitte beachtet die Corona-Maßnahmen. Für Fragen zu den Vorgaben stehen bei der Kundgebung Ordner*innen bereit!

DIE LINKE im Bundestag

Stopp den Drohnenkrieg!

Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf

Adobe InDesign CC 13.1 (Macintosh)
Kampfdrohne.pdf

Informationsbroschüre von Tobias Pflüger, MdB/ Andrej Hunko, MdB und Alexander Neu, MdB zur Überlegung der Bundesregierung, Kampfdrohnen einzusetzen.

DIE LINKE sagt ganz klar NEIN zu Kampfdrohnen. 

 

Mit einem KLICK auf das Bild kann die PDF geöffnet werden.

DIE LINKE BERGKAMEN

Keine Neubaugebiete ohne Sozialwohnungen

Viel Platz für Häuslebauer in Bergkamen - aber wenig Raum für Sozialwohnungen."
So treffend hat es der Westfälische Anzeiger in seiner Ausgabe am Donnerstag genannt und damit den Nagel auf den Kopf getroffen!

Nicht erst seit dem Kommunalwahlkampf ist bezahlbarer Wohnraum ein Thema. Denn seit 2018 hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet um den Wohnungsbau zu intensivieren und die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern. So die Idee der Wohnraumoffensive des Bundesinnenministeriums, mit welcher bis zu 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis 2021 ermöglicht werden sollte. Passiert ist jedoch wenig bis gar nichts...

Auch in der Stadt Bergkamen passiert wenig bis gar nichts, denn in den Neubaugebieten an der Jahnstraße in Oberaden und der Berliner Straße Weddinghofen sollen im Vergleich zur ursprünglichen Planung über 50 öffentlich geförderte Wohneinheiten weniger gebaut werden als ursprünglich geplant! Dennoch haben CDU und SPD den veränderten Plänen - trotz der Kritik, dass städtische Auflagen und Rahmenbedingungen nicht immer eingehalten werden - der Investoren zugestimmt.

Wir LINKE haben uns bereits am 17. und 18.09. mit einer klaren Forderung zu den veränderten Plänen positioniert:
Keine Neubaugebiete mehr in Bergkamen ohne Sozialwohnungen!

DIE LINKE Bergkamen

Öffentlich geförderter Wohnungsbau auch in Oberaden

Quelle: Hellweger Anzeiger, https://www.hellwegeranzeiger.de/nachrichten/wohnen-mitten-in-oberaden-plus-1390779.html

Mit #Oberaden ein anderer Ortsteil, aber die gleiche Problematik und auch die gleiche Forderung: Kein Neubaugebiet in Bergkamen ohne öffentlich geförderten #Wohnungsbau!

Waren es in Weddinghofen nur 12 öffentlich geförderte Wohneinheiten, so sind es im geplanten #Neubaugebiet an der Jahnstraße sogar 40 Wohnheiten die gestrichen wurden, weil diese "nicht marktfähig seien"....

Der Bestand an #Wohnungen mit Mietpreisbindung ist von 1.600.000 im Jahr 1979 auf 460.700 im Jahr 2017 gesunken. In den nächsten zehn Jahren wird der Bestand voraussichtlich bei nur noch 290.000 Wohnungen liegen. Deshalb muss in der kommunalen Wohnungspolitik der Neubau von dauerhaft belegungs- und preisgebundenen #Mietwohnungen im Vordergrund stehen.

Aus diesem Grund fordern wir LINKE sowohl den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr, als auch den Rat der Stadt Bergkamen dazu auf, die geänderten Pläne der beta Bauland und des Planungsbüros Planquadrat abzulehnen!

DIE LINKE Bergkamen

FAKT AG: Öffentlich geförderter Wohnbau notwendig

Quelle: Fakt AG, https://www.fakt-ag.com/bergkamen-wohnpark-weddinghofen/

In dem von der Fakt AG genannten Wohnpark #Weddinghofen' - wo derzeit noch die Heideschule steht und sich der ehemalige Festplatz des Ortsteils befindet - sollen laut Homepage des Unternehmens ca. 74 unterschiedliche Wohneinheiten (Stadtvillen, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und auch Mehrfamilienhäuser) von individuellen Wohnungsbau bis hin zu frei finanzierten und auch öffentlich geförderten #Mietwohnungen entstehen.

Auch der hohe Frei- und Grünflächenanteil von 24%, sowie die Schaffung von einem Kinderspielplatz, als auch die Integration einer Kindertagesstätten, sowie Beibehaltung der Fußgäbger- und Radwegeverbindung haben das #Neubaugebiet an der Berliner Straße doch recht attraktiv erscheinen lassen.

Doch wie der #Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag erfahren hat, soll der neue Partner der Fakt AG andere Pläne haben: 65 Wohneinheiten, die sich auf 48 Doppelhäuser, 11 Reihenhäuser und 6 Einfamilienhäuser verteilen, sollen auf dem Gelände entstehen. Von den zum Teil barrierefreien Mietwohnungen, insbesondere dem öffentlich geförderten #Wohnungsbau ist dagegen nichts mehr zu sehen!

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht weiter zum #Spekulationsobjekt von Finanz- und Immobilienkonzernen verkommen. Die Schaffung von neuem #Wohnraum muss sich an und nach den Bedürfnissen der Menschen richten, weshalb dieser nicht nur allein durch #Eigenheime geschaffen werden darf.

Wir LINKE fordern aus diesem Grund die 12 ursprünglich geplanten öffentlich geförderten #Wohneinheiten nicht nur wieder in die Pläne zu integrieren, sondern auch, dass in der Stadt Bergkamen zukünftig kein Neubaugebiet ohne öffentlich geförderte Wohneinheiten entstehen darf und soll!

DIE LINKE / GAL Kamen

Was will DIE LINKE / GAL eigentlich?

Vorstellung des Wahlprogramms und Interview mit den drei Spitzenkandidierenden

Die Linke Kamen zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Liebe Kamenerinnen und Kamener,
hier findet ihr unser Wahlvideo der Linkspartei Kamen für die Stadtratswahl am 13. September 2020.

Es stellen sich unsere drei Spitzenkandidaten vor.
Platz 1: Klaus-Dieter Grosch (Gesamtschullehrer/Stadtrat)
Platz 2: Ruthild Lindemann-Opfermann (Lehrerin in Pension)
Platz 3: Andreas Meier (Geograph/Geodatenanalyst)

Die hierfür ausgewählten Wahlkampfthemen sind:
Geschäftsbelebung der Innenstadt, bezahlbares Wohnen, Umwelt und Klima, Flüchtlinge/Integration und Antifaschismus. 

DIE LINKE / GAL Bergkamen

Fünf Forderungen

Für ein soziales Kamen

Heute stellen wir euch #fünf #Punkte für ein #soziales #Bergkamen vor!
Nicht nur die ökologische Seite der #Politik ist für uns besonders wichtig, sonder auch die #soziale #Komponente.
Weitere Punkte in der #Sozialpolitik könnt ihr in unseren #Wahlprogramm nachlesen!
https://www.dielinke-kreis-unna.de/…/Wahlprogramm-bergkamen…

Am 13.09.2020 DIE LINKE wählen!

DIE LINKE Bergkamen

Fünf Forderungen

Für ein soziales Bergkamen

Heute stellen wir euch #fünf #Punkte für ein #soziales #Bergkamen vor!
Nicht nur die ökologische Seite der #Politik ist für uns besonders wichtig, sonder auch die #soziale #Komponente.
Weitere Punkte in der #Sozialpolitik könnt ihr in unseren #Wahlprogramm nachlesen!
https://www.dielinke-kreis-unna.de/…/Wahlprogramm-bergkamen…

Am 13.09.2020 DIE LINKE wählen!

DIE LINKE / GAL Kamen

Fünf Forderungen

Für ein ökologisches Bergkamen

Hier sind #fünf #Punkte für ein #ökologisches #Kamen!
Auch in #Kamen gibt es einiges zu machen, um dem #Klimawandel entgegen zu treten. Daher wollen wir diese fünf Punkte und weitere durchsetzen. Die anderen #Punkte sind in unserem #Wahlprogramm nachzulesen!
https://www.dielinke-kreis-unna.de/…/Wahlprogramm-dieLinke.…

Am 13.09.2020 DIE LINKE / GAL wählen!

DIE LINKE Bergkamen

Fünf Forderungen

Für ein ökologisches Bergkamen

Hier sind #Fünf #Punkte für ein #ökologisches #Bergkamen.
Wir setzen uns ein für eine #ökologische Politik, um dem #Klimawandel die Stirn bieten zu können!
Neben diesen Fünf Punkten gibt es weitere, die in unseren #Wahlprogramm für #Bergkamen nachlesbar sind!
https://www.dielinke-kreis-unna.de/…/Wahlprogramm-bergkamen…

Am 13.09.2020 DIE LINKE wählen!

Die Linke Bergkamen

Wahlkampfabkommen in Bergkamen!

Linke erscheint nicht zum Pressetermin: Die Gründe

Zur Nicht-Teilnahme am Pressetermin zur Erstplakatierung am Montag, den 17.08.2020 erklärt DIE LINKE:
Aufgrund der Arbeitnehmerfeindlichen Uhrzeit des Termins war es uns leider nicht möglich einen Vertreter unseres Ortsverbandes zu entsenden.
Dennoch erklären zur wir unseren Teilnahme am Wahlabkommen der Stadt Bergkamen:
Anstatt Plakate an Laternen oder Bäumen im gesamten Stadtgebiet zu hängen, wie man es aus anderen Kommunen kennt, haben wir uns aus ökologischen Gründen dazu entschieden lediglich die 33 Plakatstellwände der Stadt Bergkamen zu nutzen. Des Weiteren wird aus unserer Sicht dadurch das Stadtbild nicht mit Wahlwerbung "zugemüllt", wodurch die Wähler*innen dieser wiederum nicht überdrüssig werden könnten.
Wir müssen aber auch auf die bereits durch BergAuf thematisierte ungerechte Verteilung der Plakatwände hinweisen:
Während SPD, CDU und Grüne aufgrund der Aufstellung von Bürgermeister- und Landratskandidaten insgesamt 67 Plakatflächen zur Verfügung gestellt bekommen, wurden uns lediglich 30 Plakatflächen zugewiesen. Das mag in unserem Fall daran liegen, dass wir nicht in allen Wahlbezirken wählbar sind. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass wir in Wahlbezirken wo wir wählbar sind teilweise nicht plakatieren dürfen und wo wir nicht wählbar sind uns jedoch plakatieren erlaubt ist. Eine dieser betroffenen Plakatflächen ist die am Stadtmarkt, Ort des Pressetermins. Das bei dem Bergkamener Wahlabkommen jedoch die Kreishaus-, bzw. Landratswahl berücksichtigt wird und mit zu dieser Verteilung führt, empfinden wir als ungerecht. Immerhin tritt DIE LINKE auch zur Kreishauswahl an.
Für eine gerechte Verteilung von Plakatflächen reicht ein Blick in unsere Nachbarstadt Kamen, wo im Übrigen bereits seit dem 01.08.2020 plakatiert werden darf. Hier bekommt jede am Wahlabkommen teilnehmende Wählergemeinschaft/ Partei die gleiche Anzahl an Plakatflächen. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns auch für künftige Wahlabkommen der Stadt Bergkamen, ansonsten können und werden wir an diesem nicht mehr teilnehmen können.

DIE LINKE KV Unna

Terminankündigung

Word

Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Alexander Neu, MdB

Mi, 19.08.2020, 19.00 Uhr im Bornekamp-Bad Unna

Bornekampstraße 3, 59423 Unna

https://neu-alexander.de/

DIE LINKE.NRW

Nur mit uns gibt es mehr Geld für Pflege und Gesundheit

Deshalb: auch in Kamen und Bergkamen DIE LINKE wählen

Gerade durch die #covid19 Pandemie haben die Menschen gemerkt, wie wichtig ein gutes #Gesundheitssystem ist.
Und dieses gute System geht nur, wenn die Arbeiter*innen deutlich entlastet werden: weniger Stress, weniger Patient*innen pro #Pflegekraft und vor allem: ein besseres #Gehalt!
Diejenigen, die sich um uns kümmern, wenn wir alt oder krank sind, haben Besseres verdient!
#wannwennnichtjetzt

Die Linke/GAL

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/GAL zur L663n (OWIIIa) von Asseln über Unna zum Gewerbegebiet Kamen-Unna

Mit einer Demonstration werden in dieser Woche die Dortmunder Ratsvertreter bei ihrer Sitzung vor der Westfalenhalle empfangen. Der Grund: die Bürgerinitiative „Schützt den Freiraum“ sowie diverse Umwelt- und Verkehrsverbände machen Front gegen die Pläne zum Weiterbau der Schnellstraße L663n (OWIIIa) von Asseln über Unna zum Gewerbegebiet Kamen-Unna.
Und auch in Kamen steht das Thema seit langer Zeit mal wieder auf der Tagesordnung des Rates, denn die Dortmunder Verwaltung will das vom Land lange zurückgestellte Projekt jetzt in Eigenregie vorantreiben.
„Trotz eingeleiteter Mobilitätswende und der Erkenntnis, dass neue Straße auch neue Verkehre generieren“, erklärte jetzt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/GAL, Klaus Dieter Grosch, „will die Dortmunder SPD wohl im Wahlkampf bei Anwohnern des Hellwegs in Asseln und Wickede punkten.“ Doch schon vor Jahren hat sich die Kamener Fraktion mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Dortmunder Linken und Piraten, Utz Kowalewski, beraten und war übereingekommen, dass die Kamener die Dortmunder in ihrer ablehnenden Haltung unterstützen. Vor allem die Gefährdung des Naturschutzgebietes Ostholz in Wickede ist für die Dortmunder Linken nicht hinnehmbar: „Wir lassen uns aber den artenreichsten Grünzug in Dortmund nicht mit einer Schnellstraße zubauen“, hatte Kowalewski in einer Pressemitteilung formuliert und trifft damit auf Zustimmung bei der Kamener Fraktion.
Zweifelhaft ist es auch, dass die Ortskerne von Wickede und Asseln wirklich entlastet werden. Vielmehr befürchten Umweltschützer zusätzlich Verkehre, die zum Beispiel durch Lkw entstehen, die die neue Straße als Umfahrung nutzen, um Autobahnmaut zu sparen. Viele Kamener Straßen (Lünener Straße, Werver Mark) leiden unter dieser Problematik.
Jetzt wird dieser Planungsdinosaurier, der den Kamener Rat erstmals in den 80er Jahren beschäftigte, wieder aus der Versenkung geholt. Hier stellt sich die Frage, ob nicht inzwischen alle Planungen und Gutachten, die fast alle über 10 Jahre alt sich, nicht als völlig veraltet angesehen werden müssen. „Grundvoraussetzung für die weitere Planung ist in jedem Fall“, so formuliert auch die Kamener Stadtverwaltung in ihrer Ratsvorlage, „eine neu zu erstellende Verkehrsuntersuchung hinsichtlich der Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz in Dortmund, Unna und Kamen.“
In Kamen könnte eine Überlastung des Knotenpunktes Unnaer Straße / Kamener Straße / Schattweg die Folge sein. „Mit eigenen finanziellen Mitteln“, so Klaus Dieter Grosch, „darf sich die Stadt Kamen auf keinen Fall an den Planungen beteiligen.“

Klaus Dieter Grosch (Fraktionsvorsitzender)

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

DIE LINKE für einen CAP-Markt in Weddinghofen

https://www.cap-markt.de/ueber-uns/cap-konzept/cap-konzept.html

Wir Linke können den Wunsch der Weddinghofener Bürger*innen nach einer neuen Einkaufsmöglichkeit im Ortsteil verstehen und auch nachvollziehen. Doch darf man durch den (möglichen) Umzug des Discounters von der Schulstraße an den Häupenweg nicht vergessen, dass dadurch eben keine neue Einkaufsmöglichkeit geschaffen wird!

Nicht nur aus diesem Grund lehnen wir das Bauvorhaben ab, sondern auch, weil wir die Sorge um weitere Flächenversiegelung von Umweltschützer und den Grünen teilen.

Wir Linke fordern bei der Umsetzung des Bauvorhabens am Häupenweg die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelgeschäftes, wodurch sich die Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil auch wirklich verbessern. Unser Vorschlag hierfür ist ein CAP-Markt, denn so kann auch die "Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung"¹ auch in Bergkamen weiter vorangebracht werden.

¹aus dem CAP-Konzept der Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

Was wird aus den Turmarkaden in Bergkamen?

Wir fordern ein modernes, urbanes Wohnviertel

Unser Beitrag zur Auseinandersetzung um den Nachfolger der #Turmarkaden.
Der Hauptausschuss der Stadt #Bergkamen hat gestern wie erwartet mit Stimmen der Fraktionen von #Grünen und #SPD den Beschluss eines Bebauungsplanes für das Areal der ehemaligen #Turmarkaden beschlossen.
Wir als #Linke erwarten - insbesondere von den genannten Fraktionen - sich einzusetzen für ein Urbanes Wohnviertel, welches nicht nur #bezahlbaren Wohnraum, sondern auch ein #gastronomisches Angebot und einen Platz mit Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen (beispielsweise eine Grünanlage/ einen Park) beinhaltet.
Mit unserem Einzug in den #Rat der Stadt Bergkamen werden wir diesen Prozess sowohl aktiv, als auch konstruktiv mitgestalten!

https://bergkamen-infoblog.de/turmarkaden-nachfolgeplaene-die-linke-kann-kritik-von-verwaltung-spd-und-gruenen-nicht-nachvollziehen/?fbclid=IwAR0zf_glsIZgnUcqMoy6r0ObrKApHkkQxJZQYpFSA5_e1yINWufA3BwDCAM

DIE LINKE Kamen/Bergkamen

Offener Brief an die Geschäftsleitung von Kaufland

DIE LINKE steht auf der Seite der Arbeiter*innen

PDF24 Creator

Aufgrund der in der Zeitung geschilderten Konfliktlage beim Kaufland in Bergkamen Mitte haben wir einen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben, um herauszufinden, wie genau diese Konfliktlage aussieht. Wir hoffen auf eine schnelle Antwort vonseiten der Geschäftsleitung und auf schnelle Lösungen im Sinne der Mitarbeiter*innen!

Mit einem Klick auf das Bild kann der Brief geöffnet werden!

Die Linke Kamen/Bergkamen

Wir sind Antifaschist*innen

Unsere Antwort auf US-Präsident Donald Trump und AfD-Kreisvorsitzenden Michael Schild

Wir sind Antifaschist*innen!

Nachdem US-Präsident Donald Trump sich aufgrund der herrschenden Unruhen in Teilen der USA für die Einstufung "der Antifa" als Terrororganisation ausgesprochen hat, ist wie nicht anders zu erwarten auch die AfD auf den Zug aufgesprungen und fordert "die Antifa" zu verbieten!

Das Problem: Die AfD weiß aufgrund einer in Auftrag gegebenen Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ganz offiziell, dass es "die Antifa" nicht gibt (https://www.facebook.com/1420588518181094/posts/2590759811163953).

Seit dem letzten Jahr gibt es auch in Kamen einen Ortsverband der faschistischen Partei, zudem will die AfD in Bergkamen auch einen Bürgermeisterkandidaten stellen. Hierzu sei gesagt, dass es weder eine "Mitte", noch eine neutrale Position zwischen Antifaschismus und Faschismus gibt!

Jeder Demokrat und jede, die sich für eine demokratische Grundordnung einsetzt ist Antifaschist. Selbst wer sich dem Faschismus nicht entgegen stellt, hilft diesem sich in unserer Gesellschaft breit zu machen.


Wir empfehlen Euch den aktuellen Artikel vom Volksverpetzer und möchten Euch zudem den 'Antifa-Selbsttest' an's legen:
https://www.volksverpetzer.de/glosse/selbsttest-antifa/

 

Die Linke NRW

STOPPT DATTELN 4

An diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung läuft noch immer ein Klageverfahren. Die Inbetriebnahme erfolgt jetzt maßgeblich auf Betreiben der Landesregierung in Düsseldorf und steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Klimabewegung ruft für das Wochenende zu Protesten auf. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste.

#SystemChangeNotClimateChange

„Für die Landesregierung gehen die Profite von Uniper hier offensichtlich vor den Schutz des Weltklimas“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Linken in NRW. „Das ist schon ein Skandal, wenn hier trotz aller Proteste, gegen jede klimapolitische Vernunft und während der Kohleausstieg, anderthalb Jahre nach dem Bericht der Kohlekommission, im Bundestag immer weiter verstümmelt wird, Datteln 4 ans Netz genommen wird. Man hat nicht den Eindruck, dass Landes- und Bundesregierung den Ernst der Lage verstanden hätten. Die Menschheit bleiben nur noch wenige Jahre um das Klima zu retten. Jetzt ist die Zeit um Kohlekraftwerke abzuschalten, nicht um riesige, weitere CO2-Drecksschleudern anzuschalten.“

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke fordert die Städte Kamen und Bergkamen auf, wirtschaftlich Schwächeren bei der Beschaffung von Schutzmasken zu helfen

Lange hat die Landesregierung gezögert, nun ist es soweit: ab Montag gilt Schutzmaskenpflicht in Einkaufsläden, Bussen und Bahnen. Ab Montag sollen also all jene, die die Betreffenden Orte besuchen, dabei einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei dieser Maßnahme geht es um gegenseitige Rücksicht und gegenseitigen Schutz, im Sinne von: ich schütze dich und du mich!

Die Linke Kamen/Bergkamen befürwortet diese solidarischen Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl helfen. Allerdings haben wir die Befürchtung, dass gerade wirtschaftlich Schwächere nicht über die Möglichkeiten verfügen, solche Masken zu beschaffen. Masken gibt es bei verschiedenen Anbietern zu verschiedenen Preisen- einige zu sehr stolzen Preisen von bis zu 10€ pro Maske. Das kann sich allerdings nicht jede*r leisten - gerade in der Zeit des Coronavirus, die gekennzeichnet ist durch Kurzarbeit und Jobverlust. Eine vierköpfige Familie, die schon gezeichnet ist durch die Auswirkungen des Coronavirus wird sich fragen, wie sie die Masken bezahlen sollen. Auch Studierende, Auszubildende und Alleinerziehende werden starke Probleme bei der Beschaffung dieser Masken haben. Wo also sollen diese Menschen die Masken herbekommen, die sie jetzt verpflichtend tragen müssen?

Die Linke Kamen/Bergkamen fordert die Städte Bergkamen und Kamen auf, die Menschen, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben um die Maske zu finanzieren, dabei zu unterstützen. Wir schlagen vor, das Geld dafür aus den Mitteln zu nehmen, die die Stadt vom Land NRW bekommt. Außerdem sollen Haushaltsmittel dafür verwendet werden.

Die Stadt könnte dann diese Mittel aufwenden, um Masken bei Anbietern anzukaufen und diese entweder zu deutlich niedrigeren Preisen an die Menschen weitergeben oder Masken für Familien, Geringverdienende und weitere Bedürftige kostenlos abgeben.

 

Jules El-Khatib, Die Linke NRW

»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste« CDU/CSU/SPD - Es werden nur 50 Kinder aufgenommen

Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal

Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“

„Im Angesicht mangelnder medizinischer Versorgung in den griechischen Flüchtlingslagern bedeutet die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Tod von Menschen dort billigend in Kauf genommen wird. Verschiedene Städte in NRW haben bereits deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – allein die Stadt Bielefeld würde sofort 100 Menschen aufnehmen. Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat per Videobotschaft die Bereitschaft ihrer Stadt erklärt, Geflüchtete unterzubringen. Im Angesicht dieser Bekundungen machen sich Landes- und Bundesregierung mitschuldig an Leid und Elend der Menschen in den Flüchtlingslagern“, sagt El-Khatib abschließend.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Hier ist DIE LINKE

Aber wer ist Die Linke und was wollen die?

Hier ist DIE LINKE
Aber wer ist die Linke und was wollen diese Menschen?

Das wollen wir euch erklären. In den nächsten Tagen werden wir unter dem Hashtag #weristdielinke Personen und Programm unserer Partei vorstellen! Jeden Tag werdet ihr so neue Informationen zu euren Linken bekommen.

Aber das ist nicht alles: ihr könnt mitbestimmen, was behandelt werden soll. Ihr könnt Fragen, Diskussionsbeiträge und Anmerkungen beisteuern und wir können auf die Themen, die für euch wichtig sind reagieren.

Dazu könnt ihr einfach etwas bei Facebook oder Instagram posten und uns markieren. Oder ihr postet etwas unter dem Hashtag #weristdielinke. Natürlich ist es auch möglich uns auf Facebook (Die Linke Kamen Bergkamen) oder Instagram (linke.kamen.bergkamen) per DM anschreiben oder unsere in den nächsten Tagen folgenden Posts zu kommentieren.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke unterstützt die Forderungen der Schüler*innen

Wir bieten allen Schüler*innen unsere Solidarität an

Foto: WDR; https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/abitur-corona-foederalismus-abitur-100.html

Die Landesschüler*innenvertretung von Nordrhein-Westfalen hat ein Positionspapier zur Corona-Krise erstellt. In diesem bemängelt sie den Umgang der Regierenden mit den Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Abiturprüfungen 2020.

Unter den derzeitigen Umständen sei es für einige Schülerinnen und Schüler unmöglich, sich auf die Schule zu konzentrieren und für die Prüfungen zu lernen. Dies träfe, so hat es die LSV richtig erörtert, vor allem jene, die aus wirtschaftlich schwachen Familien kommen, da diese oft in viel zu kleinen Wohnungen leben, in denen sie keine Rückzugsorte haben, sich keine geeigneten Lernmittel leisten können und auch keine Nachhilfe oder ähnliches bekommen können, da dies zurzeit eh schwierig ist und dazu kommt, dass sie die Nachhilfe nicht bezahlen können.

Daher fordert die LSV, dass Möglichkeiten zur Durchführung der Prüfungen gefunden werden, die niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Dazu gehöre auch das von der LSV grundsätzlich kritisierte Zentralabitur in diesem Jahr zu dezentralisieren, damit die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer das Abitur gerecht und an den bis zur Schulschließung durchgeführten Stoff anzupassen. 

Des Weiteren wird das E-Learning als unzureichend kritisiert, da, und da geben wir der Landesschüler*innenvertretung Recht alle ausgeschlossen sind, die keine und nicht ausreichende elektronische Geräte besitzen. Daher fordert die LSV individuelle Lösungen, um auf alle Schülerinnen und Schüler adäquat zu unterrichten. 

Wir als LINKE solidarisieren uns ganz klar mit den Schülerinnen und Schülern und unterstützen die Forderungen der LSV. 

Wir bieten hiermit allen Schüler*innenvertretungen der Schulen in Kamen und Bergkamen unsere Unterstützung in der Auseinandersetzung um ein gerechtes Abitur 2020 an!

Allerdings wollen wir die Position der LSV um einen zweiten Standpunkt erweitern: natürlich ist das Abitur wichtig, aber der Großteil der Schülerinnen und Schüler in NRW schließen die Schule mit einem anderen Schulabschluss als dem Abitur ab; und sind mit denselben Problemen konfrontiert. Grundsätzlich fordern wir auch individuelle Maßnahmen für individuelle Schülerinnen und Schüler! Schulabschlüsse hängen - so wie vieles in unserem Schulsystem - häufig vom Elternhaus ab, weshalb die Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen dürfen, unter einem enormen Druck stehen, einen möglichst guten Schulabschluss zu machen, um keine Existenzängste haben zu müssen. 

Diese Kinder dürfen nicht einem zusätzlichen Stress und zusätzlichen Ängsten ausgesetzt werden, weshalb DIE LINKE die Forderungen der LSV zum Abitur auch auf alle anderen Schulabschlüsse umzumünzen. Auch hier stehen wir allen Schülerinnen und Schülern in Kamen und Bergkamen zur Seite!

Zum Positionspapier: https://lsvnrw.de/corona/positionspapier-der-lsv-nrw-zur-corona-krise/?fbclid=IwAR0XSWNcwifDw0nGtiLMFpbqSy4zG_hUcmRbtU8O_O392Qt3bt06rPqDVRs#more-5860

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke fordert Unterstützung für schwache Familien, für Rentnerinnen und Rentner

Presseerklärung des OV Kamen/Bergkamen

In Zeiten des Coronavirus geht die Angst um. Die Menschen wissen nicht, wie lange sie noch vor die Tür gehen dürfen, wie lange es dauert bis der Notstand ausgerufen wird.

Daher gibt es für viele Menschen momentan nur eins: horten und hamstern. Verunsichert von der Situation gehen die Menschen einkaufen und holen alles aus den Regalen, was sie kriegen können. Vielleicht überzogen, vielleicht verständlich; fest steht aber, dass diejenigen, die nicht hamstern, nichts mehr abbekommen.

Aber wer hamstert nicht? Es sind vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können zu hamstern: Leistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende.

Aufgrund der derzeitigen Situation gibt es Menschen, die Angst haben müssen wochenlang ohne gescheite Mahlzeit auszukommen, da es andere gibt, die Hamstern. Die eben aufgeführten Personen können gar nicht hamstern, da sie kein Geld haben und auch keine Unterstützung bekommen.

Die Linke fordert deshalb wirtschaftliche Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger*innen, für Rentnerinnen und Rentner, für Familien, insbesondere jenen mit kleinen Kindern und für alleinstehende wie Auszubildende und Studierende. Auch diese Menschen haben das Menschenrecht auf Nahrung und dürfen nicht alleine gelassen werden.

Es kann nicht sein, dass einige ihren Keller mit Grundnahrungsmitteln vollstopfen, während andere nichts mehr abbekommen, da sie erst warten müssen bis das nächste Geld da ist.

Die Bundesregierung hat bereits Gelder für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für kleine und mittelständische Unternehmen versprochen: die Lohnkosten und Sozialabgaben werden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen, es steht ein Hilfstopf mit 460 Milliarden Euro zur Verfügung; gleichzeitig wissen einige Menschen nicht, ob sie noch etwas zu Essen bekommen. Die Linke findet es richtig, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Unterstützung von der Bundesregierung bekommen, fragt aber gleichzeitig: Wo bleibt diese Unterstützung für die Menschen in Deutschland?

Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Homepage: “Wir haben die finanzielle Kraft, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zu bewältigen”. Die Linke fragt:

Wieso wird mit dieser Kraft nicht dem ärmeren Teil der Bevölkerung geholfen? Denn es ist doch möglich!

Die Linke Kamen/Bergkamen

Rechte gehen gegen Medien vor

Ein Artikel darüber, wie Rechte gegen Medien vorgehen, um die Demokratie zu schwächen

Dass Rechte immer und immer wieder die Verschwörungstheorie von den von einer linksgrünen Mainstreampolitik infiltrierten Medien verbreiten ist weitgehend bekannt. Welche Taktik dahinter steckt unklar: wollen sie nur die kritische Berichterstattung über sich selbst verklären, damit die Menschen in Deutschland weiterhin auf die Lügen und Falschaussagen von Faschisten wie AfD, Pegida usw. glauben? Oder wollen sie die Berichterstattung der Medien diskreditieren, damit sie nicht selbst mit ihren eigenen demokratieverachtenden Aussagen konfrontiert werden um diese nicht erklären zu müssen?

Doch was die Rechten eigentlich damit erreichen wollen, ist klar, aber dennoch nicht Teil der Auseinandersetzung mit der Medienhetze durch Rechte: die Medien gelten als "Vierte Gewalt", sie gehören zu einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung dazu, da sie die Politiker*innen, die Regierungen und die Menschen in hohen Positionen kritisch hinterfragen. Und das ist auch gut so. 

Warum Rechte also gegen die Medien hetzen, ergibt sich schnell: wer die Demokratie besiegen möchte, muss die Medien besiegen. Je stärker die Medien sind, desto stärker ist die Demokratie. 

Und ja, auch das Medienwesen ist einer der größten Arbeitsplatzschaffer in Deutschland. Deshalb brauchen Medienschaffende Geld. Auch wenn man nicht damit einverstanden sein sollte, was ARD und ZDF senden, brauchen die Kameraleute, Assistenen, Maskenbildner*innen, Tonmenschen, Anchorfrauen und -männer und Wetterleute ein geregeltes Einkommen. Daher ist es zwar schlecht, aber im Kapitalismus unumgänglich, Beiträge für TV und Radio zu bezahlen und ja, auch für Internetmagazine!

Wer möchte, dass die Fernsehsender ohne Dildowerbung und/oder GEZ auskommen und ihre Mitarbeitenden trotzdem bezahlen können, muss den Kapitalismus kritisieren und nicht die Mitarbeitenden der Fernsehsender. 

BuzzfeedNews hat einen guten Artikel über die Sabotage der Medien durch Rechte geschrieben, den wir sehr lesenswert finden:

https://www.buzzfeed.com/de/felixhuesmann/rechte-sabotage-gegen-ard-zdf 

 

Linke Kamen/Bergkamen; BürgerInnen gegen Rechts

Kundgebung ein voller Erfolg

Die Kundgebung der Partei Die Linke und den BürgerInnen gegen Rechts in Erinnerung an das Reaktorunglück in Fukushima war ein voller Erfolg. Trotz schlechten Wetters und der Angst vor Corona waren mehrere Menschen anwesend, um uns dabei zu unterstützen.

Wir setzen uns weiterhin gegen Atomkraft und für erneuerbare, ökologisch sinnvolle Energien ein. Wir wollen allerdings auch, dass diese Energien erschwinglich für alle Menschen sind. Deshalb werden wir weiter dafür streiten und streiken! 

Im Anschluss an unsere Kundgebung besuchten wir die Gedenkveranstaltung der kamener Grünen. Für uns war dieser Nachmittag ein voller Erfolg!

https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/22949-linke-und-gruene-erinnern-mahnend-an-fukushima.html

Der Volksverpetzer; Süddeutsche Zeitung

Die Linke will Reiche erschießen!

Warum diese Aussage nicht stimmt und die Kritik absolut überzogen ist

Nachdem die B***-Zeitung ein "Zitat" von einer Genossin und die Reaktion unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger veröffentlich hatte, hagelte ein Shitstorm auf die ganze Partei herunter. Gerade die nationalsozialistische AfD nutzte dies, um erneut gegen Die Linke zu hetzen. 

Warum das Zitat der Zeitung nur ein Fake war und warum die Kritik daran völlig überzogen ist und an der Wahrheit vorbeigehen, haben Süddeutsche Zeitung und das Magazin Volksverpetzer in den folgenden Artikeln aufgearbeitet: 

https://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-riexinger-peinlich-und-populistisch-1.4830709

https://www.volksverpetzer.de/analyse/reiche-erschiessen/

 

Die Linke Kamen/Bergkamen

Die Linke Demonstriert

Gleich zwei Demos innerhalb der nächsten Tage geplant

Kommt vorbei! Bringt Freund*innen, Familie und Bekannte mit!

Es lebe der 8. März - Demonstration zum internationalen Frauentag

- 07.03.2020, 13 Uhr Dormund Hauptbahnhof (Nordausgang, Richtung Kino)

Gedenkkundgebung zum 9. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

- 11.03.2020, 17 Uhr Marktplatz Kamen (Durchgang zw. Altem und Neuem Markt)

 

 

Die Linke

Mahnwache für Opfer von Hanau

Hunderte Menschen nehmen Teil

Trotz strömenden Regens hatten sich hunderte Menschen am Montag, den 24.02.2020 zu einer Mahnwache für die Opfer von Hanau auf dem Marktplatz in Schwerte getroffen.

Die Linke, Das Schwerter Bündnis gegen Rechts und die schwerter SPD haben zu dieser Mahnwache aufgerufen. Das Motto lautete: Nie wieder Faschismus!

Neben dem Verlesen der Liste der Opfer von Hanau, wurde außerdem das Lied "We shall Overcome" (deutsch: "wir werden es überwinden") angestimmt, Sängerin Astrid Hofmann war eingeladen worden. 

Die Linke sagt ganz klar: gegen jegliche Form von braunem Gedankengut, gegen Rassismus und gegen Faschismus! Die Jahre zwischen 1933 und 1945 müssen Geschichte bleiben, sie dürfen nicht zur Gegenwart werden!

Wir können es (noch) verhindern, also müssen wir es noch verhindern!

Die Linke Kamen/Bergkamen

Klimakonferenz des Kreises Unna

Auch Die Linke Kamen/Bergkamen nimmt teil

Am letzten Samstag (15.2.) besuchten drei Genossen unseres Ortsverbandes die Klimakonferenz des Kreis Unna. Kurz und knapp kann man folgendes Resümeé ziehen:
Wir wissen genug über den Klimawandel, was wir bezüglich dessen tun müssen und das wir es auch tun müssen. Die Umsetzung ist das Problem. Allerortens 700 Seiten-Klimaschutzdokumente zu schreiben ist ja ganz nett, aber es bringt uns nicht weiter, wenn wir es kaum umsetzen.
Und die Frage wurde aufgeworfen, konnte aber leider nicht beantwortet werden, warum wir nicht handeln, was steht dem im Wege? Die Angst vor der Veränderung, dem Gesellschaftsumbau, der damit verbunden ist? Die Angst vor dem Ungewissen, wenn wir eine nachhhaltige ökologische- und sozialverträgliche Gesellschaft gestalten würden?

Wir dürfen uns nicht weiterhin von den Dingen, die angeblich nicht gingen, aufhalten lassen, sondern müssen handeln! Wenn nicht jetzt, wann dann, wenn nicht wir, wer sonst?

Jan Korte, MdB

Jan Korte: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Lehren von Thüringen

Jan Korte, DIE LINKE: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu der CDU in der von DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages.

Die Linke Kamen/Bergkamen

Auch Linke beteiligt sich an Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Schönhausen

“Ihr seid nicht schuld an dem, was damals geschah. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Geschichte wissen wollt.”                                                             -Esther Bejarano

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Insgesamt 223.000 Menschen konnten so der Massenvernichtung durch die Nationalsozialisten entkommen. 

Auch Bergkamen verfügte in den 1930er Jahren über ein KZ, in dem es zwar keine Massenvernichtungen wie in anderen Lagerkomplexen gegeben hat, allerdings wurden hier rund 900 Menschen jüdischen Glaubens, Kommunisten und andere politisch Aktive, sowie Behinderte und alljene, die nicht in das arische Weltbild des Nationalsozialismus passten, eingesperrt, gequält, geschändet und umgebracht.

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der seit 1996 auf den Tag der Befreiung Auschwitz-Birkenaus fällt, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, um den Opfern des unmenschlichen verbrecherischen Regimes zu gedenken. 

Auch die Linke beteiligte sich an der Kranzniederlegung, allerdings organisierte sie eine Eigene, da die Gedenkveranstaltung der Ratsfraktionen arbeitnehmerfeindlich um 16 Uhr stattfand. Die Linke versammelte sich um 18 Uhr. 

Eine der Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau ist Esther Bejarano (93). Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers wieder Faschisten in den Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag und auch in den europäischen Parlamenten sitzen und dort den Rassismus zurück in die Mitte der Gesellschaft rücken.

Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, dass 75 Jahre nach der Befreiung antisemitisches Gedankengut, von Angriffen bis hin zum offenen Terror durchgeführt und von der Zivilgesellschaft akzeptiert wird. 

Für Überlebende wie sie muss es unerträglich sein, zuzusehen wie der braune Mob wieder an Boden gewinnt und die Politik hilflos zusieht, wie rechtsextremistische Terroristen die alltägliche Politik dominieren. 

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind ein Grund zur Sorge, daher ist es unerlässlich sich gegen diese Tendenzen gemeinsam und mit aller Kraft zu wehren und klar zu sagen: Nie Wieder!

Alexander S. Neu, MdB

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„DIE LINKE begrüßt die Resolution des irakischen Parlaments, ist sie doch Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Tötung eines iranischen sowie eines irakischen Generals und die unmittelbare und massive Verletzung der irakischen Souveränität seitens der USA.

Die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, kann ihre Position, die Bundeswehr müsse im Irak verbleiben, nun nicht mehr aufrechterhalten, ebenso wenig wie die USA. Die Argumentation der Verteidigungsministerin, man könne den Irak nicht verlassen, da ansonsten das Land in Chaos versinke, ist angesichts der notorischen Alleingänge und Rechtsbrüche der USA, die ja geradezu zur Chaotisierung der gesamten Region geführt haben, mehr als zynisch.

Dass nicht nur die USA laut Parlamentsresolution, sondern alle ausländischen Truppensteller den Irak verlassen müssen, ist auch ein Ergebnis der faktischen Solidarisierung westlicher Staaten mit der Trump-Regierung im Kontext der illegalen Tötungsaktion. Auch die Bundesregierung hat bis heute keine Verurteilung oder Distanzierung gegenüber den USA erkennen lassen, sondern im Gegenteil ein hohes Maß an Verständnis für die Ermordung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs signalisiert, indem sie einseitig und ausschließlich den Iran als Gewaltakteuer in der Region benennt.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments und die zu erwartende Umsetzung durch die irakische Regierung müssen von allen Truppenstellerstaaten ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sollten die USA oder andere ‚Anti-IS‘-Truppenstellerstaaten, etwa Deutschland, den Abzug aus dem Irak indes verweigern, wie es bereits US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hat, würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute massive Verletzung des internationalen Rechts bedeuten.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem irakischen Luftraum sowie die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Überflüge im syrischen Luftraum.“

Die Linke Kamen/Bergkamen

Pressemitteilung zur L821n

Wie in der heutigen Ausgabe vom Hellweger Anzeiger zu lesen, war das Jahr 2019 kein Gutes für Bündnis 90/ Die Grünen Bergkamen und die Bürgerinitiative "L821n NEIN", wenn es um die mehr als strittige Umgehungsstraße ging. Mussten die Straßengegner doch zahlreiche Niederlagen und Rückschläge trotz mehrfacher Sonntagsdemonstrationen und diverser anderer Aktionen einstecken. Auch die oft und viel benannten „Eisen im Feuer“ verpufften meist im Leeren.
Über das Für und Wider der Umgehungsstraße wurde auch bei uns im Ortsverband ausgiebig diskutiert und so haben sich einzelne GenossInnen auch an dem einen oder anderen #Felderspaziergang beteiligt. Nun wurden über und durch mehrere Instanzen die fraglichen Punkte und offenen Fragen geklärt, sodass dem Straßenbau (leider) nichts mehr im Wege steht.
Gerade den für den Ortsteil Weddinghofen geforderten verkehrslenkenden Maßnahmen wurde durch das Verkehrsministerium schlussendlich doch zugestimmt, sodass die lärmgeplagten AnwohnerInnen der L664 nun auch mit einer seit Jahrzehnten notwendigen und versprochenen Entlastung rechnen können.
Wie dem Artikel ebenfalls zu entnehmen war, ist mit den Rodungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt im Februar zu rechnen. Wie bereits durch ein Mitglied des linken Ortsverbandes dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen - Straßen.NRW. vorgeschlagen, kann aus dem Gehölzschnitt entlang des zukünftigen Straßenverlaufs in Richtung Oberaden in Form einer Benjeshecke (Totholzhecke) ein kostengünstiger, natürlicher und ökologischer Lärmschutzwall gebaut, bzw. geformt werden. Alternativ kann stattdessen auch eine Vogelschutzhecke aus heimischen Gehölzen neugepflanzt bzw. aufgeforstet werden.
Des Weiteren fordern wir LINKEN den zahlreichen Hundebesitzern in dem Bereich eine weitere (eingezäunte) #Hundefreilauffläche zur Verfügung zu stellen, da diesen durch den Straßenneubau entsprechende Fläche genommen wird. Dass es diesen Bedarf, neben der bereits vorhandenen Hundefreilauffläche an der Werner Straße gibt, zeigt die große Beteiligung von Hundebesitzern bei den erwähnten Sonntagsdemonstrationen.

Stichwahlen bei Bürgermeisterwahl bleiben!

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und wiest die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, das Urteil.

"Was NRW dringend benötigt, ist ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Rekommunalisierung von Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sowie eine ausreichende Personalbemessung in den städtischen Verwaltungen und Einrichtungen. Hierfür können Bürgermeister -und Landratskandidat*innen im Wahlkampf wichtige Themen auf den zahlreichen Podien und bei Veranstaltungen ins Feld führen", so Wahlkampfleiter Wagner weiter.

„Die Hochnäsigkeit der schwarz-gelben Mehrheitskoalition im Landtag hat einen starken Dämpfer bekommen. Für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ist auch dies ein weiterer Grund bei den kommenden Kommunalwahlen mit zahlreichen eigenen Kandidaturen um Bürgermeister- und Landratsposten ins Rennen zu gehen, um linke Politik, gute Konzepte und bessere Inhalte an die Wähler*innen zu bringen. Der Entscheid des Gerichtshofes ist ein guter Tag für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“, so Wagner abschließend.

Viele Staatsrechtler hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung den Vorstoß der Landesregierung massiv in Frage gestellt und ihre Bedenken geäußert, den Menschen in den Kommunen die Möglichkeit eines weiteren Wahlgangs zu entziehen. Umso mehr ist der Versuch, die Stichwahlen abzuschaffen, mit einem Geschmäckle behaftet. Denn: Bei den vergangen Kommunalwahlen sind die Stichwahlergebnisse überwiegend zu Lasten der Union ausgegangen.

DIE LINKE NRW

Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, einen funktionierenden Masterplan zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Sie hat schlichtweg versagt“, kommentiert Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

Nordrhein-Westfalen als Ganzes hat nicht nur die höchste Armutsquote unter den großen Flächenregionen, sondern zeigt im Zehnjahresvergleich auch die mit Abstand schlechteste Entwicklung. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Studie. „Doch Armut ist kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck politischen Versagens. Wenn durch die Realpolitik ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher werden kann, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Auch dies belegt der Bericht des Paritätischen“, sagt Sefika Minte.

„Armut darf in unseren Städten keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande. Sie ist menschenunwürdig und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe“, schreibt DIE LINKE. NRW in ihren Leitlinien für die kommende Kommunalwahl und setzt sich für eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein, die menschenwürdig, sanktionsfrei und nicht-repressiv ist. Sie soll sich am Wohl der Menschen orientieren und in tarifgebundene Beschäftigung investieren.

Die Linke NRW

LINKE. NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht.

„Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind unsere Kreisverbände gut für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gerüstet. Das Ziel unserer Partei ist es, uns in den 53 Kommunen für die Wahl am 13. September 2020 breit aufzustellen, um am Ende in vielen Kreistagen und Stadträten vertreten zu sein“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in NRW und Wahlkampfleiter der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

„Neben den wichtigen Leitanträgen zur Kommunalwahl haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, in der sie sich solidarisch mit der VVN-BdA erklärt. Antifaschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben“, so Wagner und weiter: „Auch unsere Solidaritätserklärung mit den Mitarbeiter*innen von Thyssen-Krupp war ein wichtiges Zeichen. Im Arbeitskampf stehen wir Seite an Seite mit Arbeiter*innen und Angestellten.“

 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GAL

Klaus-Dieter Grosch zum Verkehr auf der Werver Mark

Nachdem ein Anwohner den Fraktionen in Rat und Ausschüssen ständig mit Anfragen zum Thema Werver Mark konfrontiert hat, sind SPD und CDU jetzt mit einer Pressemitteilung und einem Antrag auf den gleichen Zug gesprungen.

Natürlich sind die Verkehre auf allen Straßen – und hier vor allem die Lkw-Verkehre – in den letzten Jahren enorm gestiegen. Betroffen davon sind vor allem die Anwohner*innen, die durch Lärm und Abgase leiden müssen.

Die Ursachen des steigenden Lkw-Aufkommens sind

die Veränderung des Konsumverhaltens der Bevölkerung. Der Einkauf erfolgt nicht mehr vorwiegend in den Läden der Innenstädte, sondern am heimischen Rechner. Schnell müssen Waren von A nach B transportiert werden und viele werden dann – weil sie nicht gefallen oder nicht passen – wieder zurück transportiert. Das „Just in Time“-Geschäft macht es möglich,

das Entstehen großer Logistik-Betriebe rund um die Autobahnen. Kamen am Kreuz der beiden vielleicht wichtigsten Autobahnen ist hier prädestiniert. Avato und Woolworth haben in Kamen sicher viele Arbeitsplätze geschaffen, doch damit ist – neben der Vernichtung von Freiflächen – eben auch eine Steigerung des Lkw-Verkehrs verbunden. Dazu „leidet“ Kamen weiter unter den Ansiedlungen in Unna-Königsborn und Bönen.

die Vernachlässigung der Schiene. Die Politik der Bundes- und Landesregierungen haben den Güterverkehr der Bahn vernachlässigt und auf die Straßen verlegt.

Dazu kommen Umfahrungen des staugeplagten Kamener Kreuzes. Die Autobahngebühren lassen für die Lkw zudem Wege über Land-, Kreis- und Stadtstraßen lukrativ erscheinen.

Für die Stadt Kamen ist es wichtig, die Bürger*innen vor den Auswirkungen der steigenden Verkehre zu schützen. Deshalb die Ansätze der SPD, schnellstens Luftmessungen auf der Werver Mark vorzunehmen. Dazu sind aktuelle Verkehrszählungen und Lärmmessungen erforderlich. Auch den Antrag der SPD-Fraktion, ein Lkw-Nachtfahrverbot für die Ortsdurchfahrten Werver Mark und Lünener Straße in den Lärmaktionsplan aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt.

Keine Option für die Fraktion Die Linke / GAL ist hingegeben der Bau von Umgehungsstraßen. Sowohl die OWIIIa (und als deren Teil die Westtangente) als auch die einst diskutierte Umgehung für die Werver Mark östlich von Werve zerstören Freiflächen und damit Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Dabei sind solche Flächen durch den Bau der riesigen Lager in den letzten Jahren immer weniger geworden.

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine Aktivierung der teilweise noch vorhandenen Gleise (Unna-Königsborn), denn sonst ist der Verkehrsinfarkt vorprogrammiert – und vor allem steigen die Belastungen für die Menschen, die in Kamen leben.

Klaus Dieter Grosch
(Fraktionsvorsitzender)

Tag gegen Gewalt an Frauen

23.11.2019 Dortmund (HBF)

Grundrente ist leider kein Meilenstein!

gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2125.grundrente-ist-leider-kein-meilenstein.html 

Ruhrkohle AG stellt mögliches Konzept zum Umgang mit PCB-Haltigen Stoffen vor

DIE LINKE unterstützt BergAUF bei Demonstration vor und nach der Ausschusssitzung

Am 31.10.2019 stellte die Ruhrkohle AG (RAG) ihr Konzept für den Umgang mit PCB-haltigen Grubenwasser vor dem Umweltausschuss der Stadt Bergkamen vor. Die Messungen seien längst abgeschlossen, hieß es von Seiten der RAG, allerdings wurden bisher keine Zahlen vorgestellt.

Deshalb rief das Personenwahlbündnis BergAUF zu einer Kundgebung auf, an der wir uns auch beteiligten. PCB gehört zu den hochgiftigen Stoffen, die seit der Stockholmer Konvention von 2001 verboten wurden.

Die Zechen wurden zuvor aus Brandschutzgründen mit PCB ausgestattet, was bei den Kumpel und bei der Natur zu schwerwiegenden Folgen führte. Das Grubenwasser innerhalb der Zeche Haus Aden soll nun in die Lippe gespült werden und vorher mit Hilfe von Filtern von PCB befreit werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass das PCB nicht konsequent extrahiert werden kann, sodass kleine Teile im Wasser bleiben, welches dann Mensch und Umwelt gefährden können.

Diese Gefährdung konnte von der RAG nicht ausgeschlossen, sondern nur heruntergespielt werden. Es könne außerdem noch nicht gesagt werden, ob die Filter überhaupt etwas bringen, es solle zunächst ein Arbeitskreis gebildet werden, der Gefahren abwägen und die Messwerte, die während der gesamten Sitzung nicht genannt wurden, diskutieren soll. Es sei aber schon bekannt, dass auch nach Filterung des Wassers PCB-Teilchen in einer nicht-messbaren Konzentration vorhanden bliebe, so die RAG.

Außerdem könne mit der neuen Filtertechnik nur dafür gesorgt werden, dass partikelgebundenes PCB von den Wasserpartikeln gespalten wird und nicht etwa das bereits gelöste PCB.

Insgesamt konnte auf keine Frage der Ausschussmitglieder*innen, noch auf die Frage der Gäste auf der Tribüne adäquat geantwortet werden, es wurden keine Werte genannt, die Risiken wurden ignoriert und kritische Fragen wurden mit Verweis auf das ausstehende Ergebnis der Messungen umgangen. Eine von BergAUF zitierte Studie des Umweltamtes von NRW von 2015 wurde als veraltet abgetan, allerdings konnte diese auch nicht widerlegt werden.

Als Alternative zur Ableitung des Grubenwassers in die Lippe, die momentan gestoppt sei und, so die RAG, erst fortgeführt werden solle, wenn die Filter einsatzbereit seien schlägt BergAUF vor, die alten Zechen mit wirksamen PCB-Reinigungsanlagen statt mit Filtern, deren Wirksamkeit nicht bewiesen ist, auszustatten.

Wir unterstützen die Forderungen von BergAUF, da nicht abschließend zu klären ist, wieviel PCB trotz der Filterung im Grubenwasser verbleibt. Das Verbleiben des hochgiftigen PCB kann sowohl zu einer Gefährdung der Natur und Umwelt sowie zu einer Gefährdung aller Bergkamenerinnen und Bergkamenern führen, die nicht abzuschätzen ist.

Zum Tag der Deutschen Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich.

Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken. Eine besondere Errungenschaft ist die Selbstverständlichkeit für Frauen, dass man sich nicht zwischen Kindern und Karriere entscheiden muss. Die setzt unter anderem voraus, dass es eine gute, flächendeckende, wohnortnahe Kita-Betreuung gibt. Und zwar eine, die nicht nur bis zur Mittagspause geht, sondern ganztägig angelegt ist.

Und noch eine Erfahrung, die man im Osten gemacht hat: Es ist sehr wohl möglich, Haushaltsgeräte herzustellen, die langlebig sind und die man leicht wieder reparieren lassen kann. Das ist etwas, was aus Ressourcenschutz damals in die Wege geleitet wurde und was heute in Zeiten des Klimaschutzes aktueller ist denn je.

Das sind Bespiele, bei denen der Osten eigentlich den Takt für die Bundesrepublik vorgeben sollte. Denn diese Errungenschaften anzuerkennen ist eben auch ein Teil der inneren Einheit. Es sind auch Errungenschaften einer Generation, die mit der friedlichen demokratischen Revolution Geschichte geschrieben hat.


Friedhelm Sc haumann / Petra Weber

Öffnungszeiten des Kreisverbandsbüros

Liebe Besucher*innen, auch wir können die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) nicht ignorieren. Wir vertrauen natürlich den Aussagen der Fachleute und haben uns daher frühzeitig entschieden, unsere Räume bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit zu schließen. Dies gilt für die drei Büros, die der linke Kreisverband und die jeweiligen Ortsverbände in Kamen, Lünen und Unna betreiben. Das Kreisverbandsbüro in Unna, Wasserstr. bleibt weiterhin unter der Rufnummer 02303/5581230 und per Mail an dielinke-kreis-unna.de erreichbar. Die Mitglieder und Mitarbeiter*innen befinden sich im Homeoffice. Mails und Anrufe werden weitergeleitet. In dieser schwierigen Zeit wünschen wir Euch in erster Linie Gesundheit! Passt auf Euch und Eure Mitmenschen auf! Seid solidarisch! Kümmert Euch um Menschen, die zur sogenannten Risikogruppe (Ältere Menschen/Vorerkrankte) gezählt werden. Wenn möglich: " Kauft für diese Menschen ein, führt Gespräche mit Ihnen (Distanz von 2m einhalten!), telefoniert mit Alleinstehenden, macht Videokonferenzen,...!" Auf dass wir bald wieder leibhaftig diskutieren, demonstrieren,... können. Viele Grüße, bleibt gesund! Euer Kreisvorstand Weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Rechter Terror in Deutschland – Das sind keine Einzelfälle

In Hanau ermordete gestern Abend ein Mann aus offenbar rassistischen Motiven zehn Menschen. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Die abscheuliche Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur ihre Heimat haben. Traurig, dass man an diese Selbstverständlichkeit erinnern muss. Die Politik muss endlich anerkennen, dass wir ein massives Problem mit Rechtsterrorismus und tödlicher Gewalt von rechts haben. Ein Problem, das befeuert wird durch rechten Hass und Hetze in sozialen Medien - auch jetzt wieder Stunden nach dem Terroranschlag. Vor acht Monaten ermordeten Neonazis den CDU-Politiker Walter Lübcke, vor viereinhalb Monaten folgte ein rechtsterroristischer Anschlag an Jom Kippur in Halle, vor einer Woche wurde ein weiteres rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt – die Liste ließe sich fortsetzen. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein grundsätzliches Problem. Weiterlesen


Klimastreik! Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. Weiterlesen


Klimawandel: Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)

Der bekannte Youtuber Rezo (#NieMehrCDU) meldet sich wieder zu Wort, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftskanal maiLab: "Immer mehr Menschen checken: Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir müssen CO2-Ausstoß reduzieren, ja! Aber wie? Die gute Nachricht: Wir haben den Plan. Und zwar einen wirklich guten, wissenschaftlich sinnvollen Plan." Weiterlesen


Termine


Treffen des OV KamenBergkamen

18.30 Uhr Parteibüro Kamen Oststraße 32, 59174 Kamen Weiterlesen

Das Wahlprogramm für Bergkamen

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Das Wahlprogramm für Kamen

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