DIE LINKE.BUNDESTAGSFRAKTION
RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Industriestrompreis einführen, Chemiekrise beenden
„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt… Weiterlesen
Kinderarmut muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden
„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier… Weiterlesen
Bandera und seine braunen Helfershelfer bleiben Verbrecher
„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim… Weiterlesen
Einheit im Schneckentempo
„Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend“, sagt Sören Pellmann. Weiterlesen
Recht auf Wohnungstausch– sinnvoll und machbar
„Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch. Das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen helfen, und es ist juristisch unbedenklich umsetzbar“, erklärt Caren Lay. Weiterlesen
Auch Bundeswehr aus Niger abziehen
„Der Abzug der französischen Truppen aus Niger ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auch die deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Die Bundeswehr sollte nicht… Weiterlesen
Wohngipfel enttäuschend für Mieterinnen und Mieter
„Der ‚Baugipfel‘ ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Zwei Jahre nachdem Olaf Scholz sich selbst zum ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ erklärt hat, steigen die Mieten ungebremst… Weiterlesen
Renten sofort erhöhen und Inflation endlich ausgleichen
„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden,… Weiterlesen
Ampel lässt den Wert der Demokratie in den Keller rauschen
„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der… Weiterlesen
Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche… Weiterlesen
Entschlossen gegen den Bildungsnotstand
„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und… Weiterlesen
Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis… Weiterlesen
Mehr deutsche Diplomatinnen und Diplomaten in UN-Gremien machen keinen Hungernden satt
„Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in… Weiterlesen
Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus
„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen… Weiterlesen
Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität
"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt… Weiterlesen